Verteidiger von mutmaßlichem Polizisten-Mörder werfen Richter Befangenheit vor
Im Prozess um die zwei bei Kusel in der Westpfalz getöteten Polizist:innen hat die Verteidigung des Hauptangeklagten einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter gestellt. Es gebe Zweifel an der Unparteilichkeit von Raphael Mall, sagte der Anwalt des Hauptangeklagten am Dienstag (22. November 2022) vor dem Landgericht Kaiserslautern.
Staatsanwalt: „Es wird wieder mal Unsinn erzählt“
Begründung: Mall habe in einem anderen Verfahren einem Mithäftling des Hauptangeklagten eine Frage zu einer seiner Aussagen gestellt. „Es gibt keine Gründe, die eine Befangenheit begründen“, sagte Oberstaatsanwalt Stefan Orthen. Der Antrag sei als unzulässig abzuweisen. Es werde hier „wieder mal Unsinn erzählt“, der nur dazu führe, dass der Prozess nicht weitergehe. Eigentlich war geplant gewesen, am Morgen mit den Plädoyers zu beginnen.
Kammer berät
Mall sagte, er habe dem Mithäftling keine Frage gestellt, sondern ihm gegenüber nur eine Feststellung geäußert. Die Kammer zog sich zunächst zu Beratungen über den Antrag zurück.
Polizistenmord-Prozess: Darum geht es
Am 31. Januar waren ein 29 Jahre alter Polizeikommissar und eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle an einer Kreisstraße nahe Kusel erschossen worden. Als mutmaßlicher Schütze steht seit Mitte Juni ein 39-Jähriger wegen zweifachen Mordes vor Gericht. Er soll die beiden Polizeikräfte getötet haben, um Jagdwilderei zu verdecken.
Nebenangeklagter ist ein 33-Jähriger, der sich wegen versuchter Strafvereitelung verantworten muss. Er soll beim Verwischen der Spuren geholfen haben. Zudem werden beide Männer der gewerbsmäßigen Wilderei zur Nachtzeit beschuldigt. Alle bisherigen Artikel zu den Polizistenmorden hier.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur