Beschlussvorlage für Bund-Länder-Gipfel: Diese Corona-Maßnahmen zeichnen sich ab
Beschlussvorlagen für Bund-Länder-Beratungen liegen vor
Am heutigen Dienstagnachmittag beraten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsident:innen der Länder über die weiteren Corona-Maßnahmen in Deutschland. Im Vorfeld des Bund-Länder-Gipfels kursieren bereits verschiedene Beschlussvorlagen, unter anderem auch die des Kanzleramtes. Zudem haben verschiedene Vertreter:innen von Bund und Ländern bereits angedeutet, wie die neuen Corona-Regeln in Deutschland aussehen könnten.
Diese Corona-Beschränkungen zeichnen sich ab
Demnach zeichnen sich bereits im Vorfeld des Bund-Länder-Gipfels folgende Corona-Maßnahmen ab:
Corona-Regeln an Weihnachten:
Die Corona-Regeln sollen an Weihnachten voraussichtlich so bleiben, wie sie aktuell sind. Laut Beschluss der letzten Bund-Länder-Runde von Anfang Dezember würden damit Kontaktbeschränkungen nur für ungeimpfte Personen gelten. Treffen, an denen auch nur ein Ungeimpfter oder nicht Genesener beteiligt ist, werden demnach beschränkt auf den eigenen Haushalt und maximal zwei Personen eines anderen. Kinder sind ausgenommen. Keine Beschränkung soll es hingegen für Treffen geben, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen. In der Beschlussvorlage des Kanzleramtes heißt es hierzu: „Die Zahl der Kontakte bei Familienfeiern sollte eigenverantwortlich begrenzt werden“.
Corona-Regeln an Silvester:
Nach Weihnachten (damit auch an Silvester) soll es dann voraussichtlich auch Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene geben. In der Beschlussvorlage heißt es, dass Zusammenkünfte von maximal zehn Personen erlaubt sein sollen. Personen unter 14 Jahren sollen nicht mitzählen. Ist ein Ungeimpfter oder Nicht-Genesener bei einem Treffen dabei, sollen weiterhin strengere Regeln gelten: maximal der eigene Haushalt plus zwei Personen eines anderen. „Silvesterfeiern mit einer großen Anzahl von Personen sind in der gegenwärtigen Lage nicht zu verantworten“, heißt es in der Beschlussvorlage.
Clubs und Diskotheken drohen Schließungen:
Nach der Beschlussvorlage des Kanzleramtes sollen Clubs und Diskotheken geschlossen werden. Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte die Schließungen am Montag angedeutet.
Corona-Regeln für Großveranstaltungen:
Überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen sollen laut Beschlussvorlage ohne Zuschauer:innen stattfinden.
Vorerst kein harter Lockdown geplant:
Von einem harten Lockdown mit geschlossenen Schulen, Restaurants und Geschäften wie beispielsweise in den Niederlanden möchte man in Deutschland vorerst absehen.
Kritische Infrastruktur soll Pandemiepläne prüfen:
In der vorab bekannt gewordenen Beschlussvorlage werden Betreiber:innen kritischer Infrastrukturen wie Polizei, Feuerwehr und Krankenhäuser aufgefordert, ihre Pandemiepläne „umgehend zu überprüfen, anzupassen und zu gewährleisten, dass diese kurzfristig aktiviert werden können“. Zuvor hatte der Corona-Expertenrat der Bundesregierung wegen der um sich greifenden Omikron-Variante vor einer extremen Belastung des Gesundheitssystems und der gesamten kritischen Infrastruktur gewarnt, wenn zu viele Menschen zeitgleich krank werden oder in Quarantäne müssen.
30 Millionen weitere Corona-Impfungen bis Ende Januar:
Bund und Länder wollen das Impftempo weiter hochhalten. Wie aus den Beschlussvorlagen hervorgeht, will man das Ziel anpeilen, bis Ende Januar weitere 30 Millionen Corona-Impfungen durchzuführen. Spezielle, niedrigschwellige Impfangebote für Kinder sollen „auf- und ausgebaut“ werden.
Verwendete Quellen:
– Beschlussvorlage des Kanzleramtes für den Bund-Länder-Gipfel vom 21.12.2021
– Deutsche Presse-Agentur