Bund-Länder-Schalte am Dienstag
Am heutigen Dienstag haben sich die Ministerpräsident:innen mit dem voraussichtlich neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der noch geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Videokonferenz über die aktuelle Corona-Lage beraten.
Noch keine Beschlüsse getroffen
Beschlüsse sind bei der Bund-Länder-Schalte noch keine getroffen worden. Allerdings soll in mehreren Punkten eine weitgehende Einigung über verschiedene Corona-Maßnahmen erzielt worden sein. Demnach planen Bund und Länder zur Bekämpfung der Corona-Pandemie härtere Maßnahmen. Details sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstagabend bestätigte. Nach einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur soll in folgenden Punkten schon eine weitgehende Einigung herrschen:
Bundestag soll über allgemeine Impfpflicht abstimmen
Angesichts der dramatischen Corona-Lage soll der Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen. Nach dem Bericht der Deutschen Presse-Agentur sprach sich Scholz für eine entsprechende Abstimmung im Parlament aus. Dabei soll die übliche Fraktionsdisziplin nicht gelten. Die Impfpflicht soll nach Plänen der SPD dann bereits ab Anfang Februar gelten, da zu diesem Zeitpunkt jede Person die Chance gehabt hätte, sich zweimal impfen zu lassen.
Apotheker, Zahnärzte und Tierärzte sollen impfen dürfen
Um die Corona-Impfungen zu beschleunigen, sollen Apotheker, Zahn- sowie Tierärzte in die Impfkampagne miteinbezogen werden. Bis Weihnachten wolle man so bis zu 30 Millionen Impfungen (Erst-, Zweit- und Booster-Impfungen) verabreichen.
Deutliche Einschränkungen für Ungeimpfte
Deutliche Einschränkungen soll es für Ungeimpfte geben. Demnach soll es Zugang zu Einrichtungen, Veranstaltungen und auch dem Einzelhandel bundesweit nur noch für Geimpfte und Genesene geben. Ausgenommen werden sollen von der 2G-Regelung die Geschäfte des täglichen Bedarfs. Nicht geimpften Personen drohen zudem Kontaktbeschränkungen. Wer nicht geimpft ist, soll sich möglicherweise nur noch mit dem eigenen Haushalt sowie zwei Personen eines weiteren Haushalts treffen dürfen. Kinder unter 14 Jahren sollen von der Regelung ausgenommen werden.
Clubs und Diskotheken sollen geschlossen werden
Clubs und Diskotheken sollen nach den Vorschlägen der unions- oder Grünen-geführten Bundesländer geschlossen werden. Nach Vorschlag der SPD nur in Gebieten mit hohen Inzidenzen. Einig ist man sich laut DPA darin, dass Großveranstaltungen deutlich eingeschränkt werden müssten. Auch volle Fußballstadien seien in der aktuellen Lage nicht akzeptabel.
Maskenpflicht in Schulen
In den Schulen soll nach den SPD-Vorschlägen generell wieder die Maskenpflicht eingeführt werden.
Infektionsschutzgesetz soll nachgeschärft werden
Das neue Infektionsschutzgesetz, durch das flächendeckende Schließungen von Gastronomie, Handel oder Schulen derzeit nicht mehr möglich sind, soll nachgeschärft werden. Man möchte den Ländern wieder einen „angemessenen Instrumentenkasten“ zur Bekämpfung der Pandemie zur Verfügung stellen.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur