Corona-Gipfel von Merkel und Ministerpräsident:innen: Das wird heute diskutiert

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsident:innen der Länder beraten an diesem Mittwoch (10. Februar 2021), 14.00 Uhr, über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die bisherigen Regeln laufen am 14. Februar aus. Wahrscheinlich ist eine weitere Verlängerung des Lockdowns. Manches von dem, was beschlossen werden soll, ist absehbar, vieles ist aber noch völlig offen. Vor dem Treffen hatten sich neben der Bundeskanzlerin auch viele Länderchefs geäußert, zudem sind Inhalte eines Arbeitspapiers bekannt.

Lockdown wird wohl verlängert

Eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns ist wahrscheinlich. „Ich denke, was realistisch ist, dass wir miteinander sagen, dass der Lockdown bis zum 1. März fortgesetzt werden soll“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Auch Merkel hatte sich gegen Lockerungen vor dem 1. März ausgesprochen. Laut neuesten Medienberichten kursiert der 14. März als mögliches Lockerungs-Datum. Die Zeit, in der die britische Virus-Variante noch nicht die Oberhand gewonnen habe, sei entscheidend, um mit aller Kraft die Infektionszahlen herunter zu bekommen, sagte sie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion.

Hans gegen Lockerungen

Auch Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte sich für eine Verlängerung des Lockdowns ausgesprochen. Die Zahlen für große Lockerungen seien „nach wie vor zu hoch. Wir müssen dringend noch weiter runter mit den Neuinfektionen, um auch gegen die gefährlichen Virus-Mutanten gewappnet zu sein“, so der Politiker in einem Interview.

Kommt ein Stufenplan?

Wirtschaftsverbände, die FDP und auch mehrere Bundesländer wollen mit Stufenplänen den Weg aus dem Lockdown koordinieren. Eine bundesweite Variante eines solchen Ausstiegsszenarios, das zum Beispiel für eine bestimmte Inzidenz einen bestimmten Öffnungsschritt vorschreiben könnte, sah Ministerpräsident Weil am Dienstagabend aber nicht. Auf eine entsprechende Frage im ARD-Interview, ob mit einem bundesweiten Plan zu rechnen wäre, sagte er: „Nein, noch nicht morgen, aber wir müssen unbedingt diese Diskussion miteinander führen.“

Ramelow: Regelwerk nötig

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte dem RND (Mittwoch): „Es macht keinen Sinn, wenn wir jedes Mal eine Ministerpräsidentenkonferenz einberufen, Akteure vorher anfangen, über einzelne Teile laut zu debattieren – und man am Ende als Ministerpräsident gar nicht mehr weiß: Mach ich jetzt ‘ne halbe Schule mit einem Viertel Kindergarten, und kann ich das noch kombinieren mit ein bisschen Blumen- oder Baumarkt.“ Nötig sei stattdessen „ein Regelwerk, das für alle Bürger und für alle Wissenschaftler nachvollziehbar ist – und uns als Handelnden einen Rahmen gibt, dass wir nicht jedes Mal neu verhandeln müssen.“

Dynamische Corona-Lage

Langfristige Planungen gelten aber in der dynamischen Corona-Lage als schwer umsetzbar. Gesundheitsminister Jens Spahn hatte kürzlich in der ARD gesagt: „Ich weiß, alle haben eine Sehnsucht nach irgendetwas, das dann hält für sechs oder zwölf Monate. Aber das geht nicht. Das Virus ist zu dynamisch. Die Lage verändert sich zu sehr.“

Was ist mit den Schulen?

Ständig wird betont: Schulen haben oberste Priorität bei den Öffnungen. Ob es jetzt schon Zeit ist – darüber herrscht noch keine Einigkeit. Merkel sei der Auffassung, mit jeglichem Öffnungsschritt bis 1. März zu warten, hieß es nach dpa-Informationen in der Online-Sitzung.

Länder planen Schulöffnungen

Andererseits haben bereits mehrere Länder konkrete Pläne, Kitas und Schulen ab kommender Woche schrittweise wieder zu öffnen. So kündigte Sachsen, das im Dezember als erstes Land flächendeckende Schul- und Kitaschließungen angeordnet hatte, am Dienstag als erstes Land an, Grundschulen und Kitas ab kommenden Montag in eingeschränktem Betrieb zu öffnen. Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) beschloss einstimmig, dass ab 15. Februar nach den Abschlussklassen auch untere Jahrgänge wieder zur Schule gehen sollen – „wenn die gute Entwicklung der Inzidenzwerte anhält“, wie die KMK-Vorsitzende Britta Ernst (SPD) aus Brandenburg sagte. Saarlands Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) hatte für Wechselunterricht an Grundschulen ab dem 22. Februar plädiert.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur
– eigene Berichte