„Das muss jetzt alles auf den Tisch“
„Das muss jetzt alles auf den Tisch“, sagte Saar-Ministerpräsidenten Tobias Hans am heutigen Montag (8. März 2021) vor dem Landtag in Saarbrücken. Gemeint sind damit Fälle, bei denen sich Abgeordnete möglicherweise unter Ausnutzung der Corona-Krise persönlich bereichert haben. Hans forderte eine Aufklärung.
Abgeordnete sollen Provisionen kassiert haben
Die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Masken-Geschäften kassiert haben. Beide haben ihren Austritt aus der Unionsfraktion erklärt, wollen ihr Mandat aber behalten, obwohl Partei- und Fraktionsführung den Rückzug verlangen.
Update (12.40 Uhr): Löbel legt wegen der Affäre um Geschäfte mit Corona-Masken sein Bundestagsmandat sofort nieder. „Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder“, teilte er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit.
„Hier ist sich fehlverhalten worden“
Es sei „einfach unerträglich“, wenn sich Abgeordnete „persönlich bereichert haben, Provisionen erhalten haben in irgendwelchen Masken-Deals“, sagte Hans unter Hinweis auf Nüßlein und Löbel. „Hier ist sich fehlverhalten worden“, so der CDU-Politiker. „Und das ist für den deutschen Parlamentarismus nicht tragbar.“ Wenn man dem nicht gerecht werden könne, „dann muss man Konsequenzen ziehen und das Mandat auch den Bürgern zurückgeben“.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur