Lafontaine kritisiert Pläne nach Bund-Länder-Gipfel
Der Fraktionschef der Linken im Saar-Landtag, Oskar Lafontaine, hat die Pläne nach dem Bund-Länder-Gipfel deutlich kritisiert. In einem Facebook-Post vom gestrigen Donnerstag (4. März 2021) bezeichnete er diese als „widersprüchlich und unbrauchbar„.
Das Problem mit den Inzidenzwerten
Vor allem sei ihm ein Dorn im Auge, dass Deutschland „die Pandemie nach wie vor nach dem Inzidenzwert steuern“ will. Nach Ansicht Lafontaines ist eine Festlegung von entsprechenden Inzidenzwerten für mögliche Öffnungen beziehungsweise Schließungen „einfach nicht mehr nachvollziehbar“ – gerade vor dem Hintergrund der Entscheidung, in Zukunft mehr zu testen. Es habe sich herumgesprochen, dass derjenige, der viel testet, eine hohe Inzidenz hat, so Lafontaine. Und wenig Testungen würden eben zu einer geringeren Inzidenz führen. „Man kann nur noch den Kopf über diese Inkonsequenz und Inkompetenz schütteln„, kommentierte der Fraktionschef daher den Beschluss des Corona-Gipfels.
Beispiel Österreich
In seinem Facebook-Post führte der Linke-Politiker das Beispiel Österreich an. Nach der Entscheidung in Berlin „müsste in Österreich vieles wieder geschlossen werden“, schrieb Lafontaine. Doch trotz des Inzidenzwert-Anstiegs in Österreich durch mehr Testungen „bleiben Einzelhandel und Friseure weiter auf„. Zudem würden mehr Öffnungsmaßnahmen in Aussicht gestellt.
Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt
Als letzten Punkt kritisierte der Politiker: Bei den Entscheidungen des Corona-Gipfels sei „die vom Grundgesetz verlangte Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt„. Nach mehreren Monaten Lockdown würde immer mehr Menschen ihre wirtschaftliche Existenz verlieren. Zudem seien längerfristige Wirkungen, auch in Hinsicht auf mögliche psychische und soziale Schäden, nicht abzusehen.
Hintergrund: geplante Lockerungen
Am Mittwoch hatten Bund und Länder über weitere Lockerungen des Corona-Lockdowns beraten. Am Ende sind fünf Öffnungsschritte herausgekommen. Wie der Plan aussieht und ab wann Gastro, Kinos und Co. vielleicht wieder den Betrieb aufnehmen können, könnt ihr in diesem „Fahrplan“ nachlesen: „So sieht der neue Öffnungs-Plan aus„.
Verwendete Quellen:
– Facebook-Beitrag von Oskar Lafontaine, 04.03.2021
– eigener Bericht