Saar-FDP stellt Luca-App in Frage

Die Landesregierung in Saarbrücken hat Gesundheitsämter und das Gastgewerbe um eine Stellungnahme zur Luca-App gebeten. Die FDP plädiert dafür, die Lizenz nicht zu verlängern.
Noch hat das Saarland nicht entschieden, ob es den Vertrag zur Luca-App kündigt. Foto: dpa-Bildfunk
Noch hat das Saarland nicht entschieden, ob es den Vertrag zur Luca-App kündigt. Foto: dpa-Bildfunk

Die Landesregierung an der Saar hat bislang noch keine Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der Luca-App zur Kontaktnachverfolgung in der Corona-Pandemie getroffen. Der Kooperationsvertrag mit der culture4life GmbH habe eine Laufzeit bis zum 31. März, teilte das Gesundheitsministerium in Saarbrücken auf dpa-Anfrage mit. Der Vertrag verlängere sich automatisch um ein Jahr, wenn er nicht vorher mit einmonatiger Frist gekündigt werde.

Das Gesundheitsministerium in Saarbrücken bat die Gesundheitsämter, den Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Saarland sowie den PopRat Saarland als Interessenverband der Kultur- und Eventbranche um eine Stellungnahme. „Hier stehen noch einige Antworten aus. Sobald diese vorliegen, wird über eine mögliche Verlängerung (d. h. unterlassene Kündigung) bzw. eine Kündigung entschieden“, hieß es.

FDP für Kündigung der Luca-App

Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Helmut Isringhaus rief das Gesundheitsministerium am Dienstag (11. Januar 2022) dazu auf, die Lizenz für die Nutzung der Luca-App nicht zu verlängern. Da der Funktionsumfang der Corona-Warn-App immer mehr ausgeweitet worden sei, sei die Luca-App nicht alternativlos. Die rechtswidrige Nutzung der App-Daten für polizeiliche Ermittlungen in Rheinland-Pfalz werfe zusätzliche Fragen auf. „Schließlich schaden solche Vorkommnisse auch anderen sinnvollen Anliegen der digitalen Datenaufbereitung, wie zum Beispiel einer Einführung der digitalen Patientenakte.“

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur