Streit in Saar-Politik wegen Corona-Maßnahmen: „Regierung mangelt es an Selbstkritik“
Aufgrund des alarmierenden Infektionsgeschehens ist im Saarland in den vergangenen Wochen viel passiert. Nach zunächst kleineren Corona-Einschränkungen Anfang November gilt seit dem heutigen Mittwoch (16. Dezember 2020) ein „harter Lockdown“.
Darüber, dass dieser aufgrund der aktuellen Lage nötig sei, besteht Einigkeit in der saarländischen Politik. Ministerpräsident Tobias Hans sagte heute in einer Regierungserklärung im Landtag, dass das Gesundheitssystem zum ersten Mal in der Corona-Pandemie „ernsthaft kurz vor der Überlastung stehe“. Wenn man verhindern wolle, dass zu viele Menschen sterben, müsse man jetzt handeln.
Opposition wirft Landesregierung Mangel an Selbstkritik vor
Auch Oppositionsführer Oskar Lafontaine (Linke) erklärte, dass es in der jetzigen Situation unvermeidlich gewesen sei, „die Notbremse zu ziehen“. Er warf der Landesregierung allerdings einen Mangel an Selbstkritik und eine schlechte Vorbereitung vor. Wer behaupte, alles sei bestens vorbereitet worden, der rede nach Lafontaine „jetzt an der Bevölkerung vorbei“.
Hans verteidigt Vorgehen der Landesregierung
Ministerpräsident Hans wehrte sich gegen die Kritik der Opposition, wonach sich die Regierungschef:innen nicht hinreichend auf eine zweite Welle vorbereitet hätten. „Ich kann nur sagen – und da schließe ich meine Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern ausdrücklich ein: Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben auf Hochtouren gearbeitet. Wir haben wirklich alles gegeben im Saarland, um uns auf diese Welle vorzubereiten“, versicherte Hans.
Er führt weiter aus, dass es auch nicht richtig sei, zu behaupten, dass die Landesregierung keine längerfristige Strategie habe und „immer nur auf Sicht fahren“ würde. Laut Hans könne niemand jetzt schon vorhersagen, wie sich die Pandemie in den kommenden Monaten entwickele. „Von daher können wir auch nicht jetzt Maßnahmen ergreifen, die – was auch kommen mag – über Monate in Stein gemeißelt sind“.
Lafontaine: Es sind Fehler gemacht worden
Lafontaine kritisierte in seiner Rede vor dem Landtag weiter, dass gerade in dem Bereich Alten- und Pflegeheime, Fehler gemacht wurden, wo die Lage nun besonders schlecht sei. An Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) gerichtet, sagte er: „Sie müssen auch mal lernen, Selbstkritik zu üben“. Er fügte hinzu: „Bei den Altenheimen im Saarland sind Fehler gemacht worden. Sonst gäbe es nicht so viele Infektionen und nicht so viele Todesfälle“.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Funk wies das zurück. Der Gesundheitsministerin zu sagen, sie sei „indirekt verantwortlich für die Toten, das ist wirklich unanständig“, so Funk.
Rehlinger: Blick in den Rückspiegel hilft nur bedingt
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) entgegnete der Kritik der Opposition, dass man natürlich fragen könne, warum nicht eingetreten sei, was die Politik noch Ende November angenommen habe: „Aber der Blick in den Rückspiegel hilft nur bedingt“, so Rehlinger. Sie glaube indessen nicht, dass die jetzt geltenden Maßnahmen am 10. Januar einfach so „zurückgedreht“ werden könnten.
Verwendete Quellen:
– Regierungserklärung im Landtag des Saarlandes vom 16.12.2020
– Deutsche Presse-Agentur