CDU Saar: „Nazi-Vergleich von Jan Böhmermann ist inakzeptabel“
CDU Saar: „Nazi-Vergleich von Jan Böhmermann ist inakzeptabel“
Zu Beginn der Woche hatte der Satiriker Jan Böhmermann die CDU als „Nazis mit Substanz“ tituliert und dabei auf das ZDF-Sommerinterview des Bundesvorsitzenden Friedrich Merz Bezug genommen. Auf Twitter schrieb Böhmermann: „Keine Sorge, die Nazis mit Substanz wollen nach aktuellem Stand voraussichtlich nur auf kommunaler Ebene mit Nazis zusammenarbeiten.“
Keine Sorge, die Nazis mit Substanz wollen nach aktuellem Stand voraussichtlich nur auf kommunaler Ebene mit Nazis zusammenarbeiten. pic.twitter.com/3xVQqRhmSf
— Jan Böhmermann 🤨 (@janboehm) July 23, 2023
Darauf reagiert die CDU Saar nach eigenen Angaben „mit großer Empörung“, hieß es am gestrigen Donnerstag (27. Juli 2023) in einer entsprechenden Mitteilung. Generalsekretär Frank Wagner erklärte dazu: „Herr Böhmermann geht mit seinen unsäglichen Äußerungen einmal mehr deutlich zu weit. Ein solcher Vergleich ist völlig inakzeptabel und schadet der politischen Debatte in Deutschland“. Das sei keine Satire mehr. „Sondern politischer Aktivismus“, so Wagner. „Von einem Akteur, der aus öffentlichen Geldern bezahlt wird, erwarte ich, genauso wie viele andere Menschen in unserem Land, mehr Zurückhaltung.“
Dem Generalsekretär zufolge handele es sich bei der Aussage des Satirikers um eine Form von Diffamierung. Das sei „nicht hinnehmbar“ und verenge „das Spektrum dessen, was öffentlich noch diskutiert werden darf, auf linke Ansichten“. Wagner weiter: „Die Positionierung der CDU hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der AfD war und ist eindeutig und in den letzten Tagen erneut hinreichend öffentlich kundgetan worden“. Demnach weise die CDU Saar den Versuch „aufs Schärfste zurück“, die CDU in Reihen „mit Rechtsradikalen und Extremisten zu stellen“.
Kritik an Merz auch aus eigenen Reihen
Äußerungen von Merz im ZDF-Sommerinterview zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene waren von vielen als Aufweichung der klaren Abgrenzung der CDU zu der rechtspopulistischen Partei interpretiert worden. Merz nannte am Montag solche Vorwürfe abwegig und machte deutlich, dass auch aus seiner Sicht der Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gelte und es auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD gebe. Für seine Äußerungen vom Sonntag hatte Merz ebenso in den eigenen Reihen viel Kritik geerntet. Auch Ex-Ministerpräsident Tobias Hans hatte Zweifel an der Eignung von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat geäußert.
Verwendete Quellen:
– Mitteilung der CDU Saar, 27.07.2023
– eigene Berichte
– Jan Böhmermann auf Twitter