Luxemburg: Darum verspricht die Wahl im Oktober 2023 Spannung

Luxemburg-Wahl verspricht Spannung

Vieles ist möglich. Die Parlamentswahl in Luxemburg am 8. Oktober verspricht, richtig spannend zu werden. Die Entscheidung, ob der seit fast zehn Jahren regierende liberale Premierminister Xavier Bettel noch einmal die Geschicke des Großherzogtums lenken wird, dürfte Umfragen zufolge sehr knapp ausfallen. Und es sieht so aus, als könnten sich etliche der größeren Parteien verschiedene Bündnisse zumindest vorstellen. Was dabei herauskommt, bleibt wohl bis zur letzten Sekunde ungewiss.

„Es wird spannend“, sagt Politikwissenschaftler Lasse Cronqvist an der Universität Trier rund drei Wochen vor der Wahl. Nach der jüngsten Umfrage sei denkbar, dass es zu einer Neuauflage der bisherigen Dreierkoalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen komme. Allerdings mit neuer Gewichtung: Anders als bei den Wahlen in den Jahren 2018 und 2013 wären dann die Sozialdemokraten die Stärksten im Bunde und nicht mehr die Liberalen, die mit Bettel seit Ende 2013 den Premierminister stellen.

Möglich sei aber auch ein Regierungsbündnis unter Beteiligung der Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV), die seit 2013 in der Opposition ist. „Die Christsozialen berappeln sich“, sagt Cronqvist. Nach anhaltenden Personalquerelen wiesen sie nun „durchaus Profil auf“. Die CSV, die seit 1945 mit nur einer fünfjährigen Unterbrechung durchgehend in Luxemburg regierte, hatte nach der Wahl 2013 mit dem ehemaligen Premierminister Jean-Claude Juncker keine Regierungsmehrheit gefunden.

Bettel will bisherige Politik fortsetzen

Bettel hat angekündigt, er wolle seine bisherige Politik fortsetzen, und setzt im Wahlkampf auf „Zukunftsthemen“ wie Wohnungsbau, Steuerentlastungen, Energiewende und moderne Bildung. Der Jurist ist in Luxemburg beliebt, laut Umfrage wünscht sich jeder dritte Befragte den 50-Jährigen auch künftig als Premier.

Anders als noch vor ein paar Jahren mag Bettel eine künftige Koalition mit der CSV nicht mehr ausschließen. „Die Schwierigkeiten, die Berührungsängste, die ich vorher hatte mit den Christdemokraten, sind kleiner“, sagt er der „dpa“. Neben dem Wahlergebnis komme es auch auf die Programme der Parteien an. „Die Inhalte sind das Wichtigste. Es geht darum, was ich umsetzen kann“, sagt er.

CSV mit Spitzenkandidat Frieden

Die CSV hat sich neu sortiert. Mit dem Juristen Luc Frieden (60) schickt sie einen Spitzenkandidaten ins Rennen, der als versierter früherer langjähriger Finanzminister bekannt ist. Frieden will bei den Wählern punkten mit mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, mehr bezahlbarem Wohnraum und niedrigeren Steuern für alle.

Nach der jüngsten Umfrage von Anfang September würde seine Partei CSV mit 28,3 Prozent der Stimmen klar stärkste Partei. Von den Regierungsparteien hätten derzeit die Sozialdemokraten (Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei/LSAP) mit 19,8 Prozent die Nase vor Bettels Liberalen (Demokratische Partei/DP) mit 17,4 und den Grünen (Déi Gréng) mit 10,7 Prozent.

Neuauflage von „Gambia“ möglich

Auf dieser Grundlage wäre eine Neuauflage von „Gambia“ – wie die Koalition in Luxemburg nach den Farben der Flagge des westafrikanischen Landes Rot, Blau (Liberale), Grün auch genannt wird – möglich. Demnach käme das Bündnis, das in Deutschland als „Ampel“ bezeichnet würde, auf 31 von 60 Sitzen im Parlament. Genauso knapp ist die Mehrheit des Bündnisses derzeit im Parlament.

Rechnerisch möglich wäre demnach aber auch ein Bündnis der LSAP mit der CSV (gesamt 32 Sitze). Falls die Sozialdemokraten stärkste Kraft in der „Gambia“-Koalition wären, könnte deren Spitzenkandidatin Paulette Lenert (55), derzeit Gesundheitsministerin und Vizepremier, zur Regierungschefin aufrücken. Verliert „Gambia“ die Mehrheit, könnte Lenert auch mit Frieden reden: Schließlich haben CSV und LSAP früher schon viele Jahre lang gemeinsam regiert.

Und weil in Luxemburg fast jeder mit jedem gut auskommen kann, hat auch die Spitzenkandidatin der Grünen, Justiz- und Kulturministerin Sam Tanson, schon öffentliche Signale an die Noch-Opposition gesendet: „Ich schließe eine Koalition mit der CSV nicht aus.“ Bettel gibt sich derweil gelassen: „Ich habe die letzten zehn Jahre alle Umfragen verloren und bin noch immer Regierungschef.“

Bettel zufrieden mit Regierungsbilanz

Bettel ist mit der Bilanz seiner Regierung in den vergangenen fünf Jahren zufrieden. Wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag seien umgesetzt: ein kostenloser ÖPNV, ein höherer Mindestlohn und die Cannabis-Legalisierung. Zudem wurden die Verfassung modernisiert, die Coronakrise überwunden und die Energiekrise gestemmt. Nachholbedarf sieht Bettel bei der Wohnungspolitik. Es brauche in Luxemburg mehr „erschwinglichen“ Wohnungsbau.

Rund 265.000 Wahlberechtigte

Rund 265.000 Wahlberechtigte sind in Luxemburg zur Wahl aufgerufen. Im zweitkleinsten Land der EU mit gut 660.000 Einwohner:innen gilt Wahlpflicht: Die Beteiligung lag 2018 bei rund 90 Prozent.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur