Das neue Entlastungspaket im Überblick: Das sind die wichtigsten Beschlüsse
Kanzler Scholz stellt drittes Entlastungspaket vor
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am heutigen Sonntagvormittag im Rahmen einer Pressekonferenz über die weiteren Entlastungen für die Menschen in Deutschland informiert. Das dritte Entlastungspaket soll laut Scholz ein Gesamtvolumen von mehr als 65 Milliarden Euro haben. Das sei deutlich mehr als die ersten beiden Entlastungspakete zusammen, so Scholz.
Die wichtigsten Entlastungen im Überblick
Wir haben die wichtigsten Punkte des dritten Entlastungspakets für euch zusammengefasst:
Energiepauschale für Rentner:innen und Studierende
Rentner:innen sollen zum 1. Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Studierende und Auszubildende sollen einmalig 200 Euro erhalten.
Kindergeld soll um 18 Euro erhöht werden
Um Familien zu entlasten, soll das Kindergeld deutlich steigen. Es soll zum Jahresbeginn um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind steigen. Zudem soll der Höchstbetrag des Kinderzuschlages noch einmal auf 250 Euro monatlich erhöht werden.
Regelsätze für Bedürftige sollen erhöht werden
Mit der geplanten Einführung des Bürgergelds Anfang kommenden Jahres wollen SPD, Grüne und FDP die Regelsätze für Bedürftige auf rund 500 Euro erhöhen. Bislang erhalten Alleinstehende in der Grundsicherung 449 Euro pro Monat.
Neues bundesweites Nahverkehrsticket soll kommen
Die Ampel-Koalition will ein neues bundesweit gültiges Nahverkehrsticket schaffen. Ziel sei eine Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro im Monat, heißt es im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und FDP, das am Sonntag in Berlin veröffentlicht wurde. Die Bundesländer müssen der Finanzierung noch zustimmen.
Große Wohngeld-Reform ab Januar geplant
Die Bundesregierung will eine große Wohngeld-Reform auf den Weg bringen. Zum 1. Januar 2023 soll das Wohngeld wie folgt reformiert werden: Es sollen eine dauerhafte Klimakomponente und eine dauerhafte Heizkostenkomponente kommen. Außerdem sollen Bezieher:innen von Wohngeld einen einmaligen Heizkostenzuschuss für den Zeitraum von September 2022 bis Dezember 2022 erhalten. Er beträgt laut Scholz einmalig 415 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt, 540 Euro für zwei Personen und zusätzliche 100 Euro für jede weitere Person.
Ampel-Koalition will Strompreis für Basisverbrauch vergünstigen
Für einen gewissen Basisverbrauch an Strom soll nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig ein vergünstigter Preis gelten. Für einen zusätzlichen Verbrauch darüber hinaus wäre der Preis aber nicht begrenzt. Die Strompreisbremse soll durch die Abschöpfung von Gewinnen bei Energiefirmen finanziert werden.
Zusatzzahlungen an Beschäftigte steuerfrei
Zusatzzahlungen von Arbeitgebern an ihre Beschäftigten wegen der hohen Preise in Deutschland sollen bis zu einer Höhe von 3.000 Euro steuer- und abgabefrei sein. Diese steuerfreie Einmalzahlung soll es Unternehmen ermöglichen, ihren Beschäftigen eine Inflationsprämie zu zahlen.
Verwendete Quellen:
– Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz vom 04.09.2022
– Deutsche Presse-Agentur