Drittes Entlastungspaket soll „in wenigen Tagen“ vorgestellt werden – was bislang bekannt ist
Drittes Entlastungspaket soll „in wenigen Tagen“ vorgestellt werden
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat in Aussicht gestellt, dass die Ampel-Regierung das geplante dritte Entlastungspaket bald vorstellt. Die Ungeduld in der Bevölkerung sei „total verständlich“, aber „in wenigen Tagen“ werde das neue Entlastungspaket auf dem Tisch liegen, sagte Kühnert der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei immer klar gewesen, dass Neun-Euro-Ticket und Tankrabatt Ende August zunächst auslaufen. „Deswegen ist es umso wichtiger, dass das dritte Entlastungspaket idealerweise sogar noch bekannt wird, bevor kommenden Donnerstag der Hammer fällt.“
Auch Rentner sollen profitieren
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Donnerstag bei einem Bürgerdialog in Magdeburg, die Bundesregierung werde rasch einen gemeinsamen Vorschlag für ein drittes Paket machen, das die derzeit hohen Preise auffangen solle. Nach seiner Aussage sollen davon auch Rentner:innen profitieren. „Das steht für mich jedenfalls fest“, versicherte Scholz.
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner versicherte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“: „Wir werden noch vor Oktober Klarheit haben über das Entlastungspaket für den Winter.“ Die Regierung arbeite an einer Wohngeldreform: „Menschen mit kleinem Einkommen bekommen dann einen Zuschuss zur Miete und künftig zu den Heizkosten.“ Auch Rentner:innen in Eigenheimen solle das einschließen. Darüber hinaus wolle die Regierung Hartz-IV durch ein Bürgergeld ersetzen.
Weitere Aussichten
Kühnert betonte in dem Zeitungsinterview, notwendig seien „beträchtliche und zielgenaue Entlastungen, und die werden kommen“. Nicht zuletzt die Pendler:innen verdienten schnelle Antworten darauf, wie es ab September weitergehe, so der SPD-Generalsekretär. „Wenn der Tankrabatt fällt, sind wieder Spritpreise von zwei Euro und mehr zu erwarten. Das ist für viele Menschen, die zwingend auf ihr Auto angewiesen sind, schlicht zu viel. Deswegen wird es umfassende Unterstützungen geben.“ Ob das eine höhere Entfernungspauschale sein werde oder direkte Zahlungen an Pendler:innen mit kleinen und mittleren Einkommen, das werde die Verhandlung zeigen.
Der SPD-Generalsekretär merkte aber auch an, in dem Paket gehe es nicht nur um Geld. „Wir können auch mehr Sicherheit geben, ohne dafür einen Euro auszugeben“, führte er aus. „Ein Kündigungsmoratorium bei den Mietverträgen, die Vermeidung von Strom- und Gas-Sperren im Winter, einen höheren Mieterschutz bei Mieterhöhungen: All diese Maßnahmen kosten den Bund nichts, würden aber sehr vielen Menschen zumindest einen Teil ihrer existenziellen Sorgen nehmen.“
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur