EuGH: Kopftuchverbot in Kita und Drogerie kann rechtens sein

Darf einer Muslimin untersagt werden, mit Kopftuch an einer Kasse eines Drogeriemarktes oder in einer Kita zu arbeiten? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zu dieser Frage jetzt ein mit Spannung erwartetes Urteil gesprochen.
Der EuGH hat in einem Urteil entschieden, dass ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz rechtens sein kann. Symbolfoto: picture-alliance/ dpa | Fredrik von Erichsen
Der EuGH hat in einem Urteil entschieden, dass ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz rechtens sein kann. Symbolfoto: picture-alliance/ dpa | Fredrik von Erichsen
Der EuGH hat in einem Urteil entschieden, dass ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz rechtens sein kann. Symbolfoto: picture-alliance/ dpa | Fredrik von Erichsen
Der EuGH hat in einem Urteil entschieden, dass ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz rechtens sein kann. Symbolfoto: picture-alliance/ dpa | Fredrik von Erichsen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil über religiöse Zeichen am Arbeitsplatz entschieden: „Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen könne durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden“, urteilte der EuGH am Donnerstag (15. Juli 2021). In dem Verfahren ging es konkret darum, was in solchen Fällen höher zu bewerten ist: die Religionsfreiheit der Angestellten oder der Wunsch eines Unternehmens nach einem weltanschaulich neutralen Auftreten.

Hintergrund waren zwei deutsche Fälle

Hintergrund des Urteils waren zwei Fälle aus Deutschland. Zum einen war eine muslimische Mitarbeiterin einer überkonfessionellen Kindertagesstätte mehrfach abgemahnt worden, weil sie mit Kopftuch zur Arbeit gekommen war. Vor dem Arbeitsgericht Hamburg wurde daraufhin verhandelt, ob die Einträge aus der Personalakte gelöscht werden müssen. Das Gericht bat den EuGH daraufhin um die Auslegung von EU-Recht.

Ähnlich ging das Bundesarbeitsgericht 2019 mit dem Fall einer Muslimin aus dem Raum Nürnberg vor, die gegen ein Kopftuchverbot bei der Drogeriemarktkette Müller geklagt hatte. Während sich die Angestellte in ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt sah, verwies die Drogeriekette auf unternehmerische Freiheit.

Ähnliches Urteil bereits 2017

Bereits 2017 hatte der EuGH in einem ähnlichen Fall entschieden, dass ein allgemeines internes Verbot von politischen oder religiösen Symbolen am Arbeitsplatz keine unmittelbare Diskriminierung darstelle. Der Wunsch von Arbeitgeber:innen, ihren Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln, sei legitim und gehöre zur unternehmerischen Freiheit, so die Richter.

EuGH: Nationale Gerichte haben Entscheidungsspielraum

Das abschließende Urteil im konkreten Fall der Kita-Mitarbeiterin und der Angestellten des Drogeriemarktes müssen nun die zuständigen deutschen Gerichte treffen. Der EuGH betonte am Donnerstag, dass diese durchaus Entscheidungsspielraum haben. Demnach könnten die nationalen Gerichte im Rahmen des Ausgleichs der in Rede stehenden Rechte und Interessen dem Kontext ihres jeweiligen Mitgliedstaats Rechnung tragen. Insbesondere sei dies der Fall, wenn es in Bezug auf den Schutz der Religionsfreiheit günstigere nationale Vorschriften gebe.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur