Heute Wahl in Frankreich: Droht ein politisches Erdbeben in der Dimension des Brexits?

Heute richtungsweisende Wahl in Frankreich

Am heutigen Sonntag stimmt das französische Volk nicht nur über sein künftiges Staatsoberhaupt ab. Bei einer Stichwahl entscheidet sich, ob der bisherige Präsident Emmanuel Macron in seinem Amt bleibt oder ob er von der rechtsextremen Marine Le Pen abgelöst wird. Seit 8.00 sind die Wahllokale in Frankreich offen.

Bekommt Frankreich eine rechtsextreme Präsidentin mit Russland-Nähe?

Unser Nachbarland wählt heute aber nicht nur sein künftiges Staatsoberhaupt, sondern entscheidet über die grundlegende Ausrichtung der französischen Politik in den kommenden Jahren. Mit Marine Le Pen hätte Frankreich eine rechtsextreme Präsidentin. Davor warnten diese Woche auch Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Amtskollegen aus Spanien und Portugal, Pedro Sánchez und António Costa. In einem ungewöhnlichen Appell im Rahmen eines Gastbeitrags in der Zeitung „Le Monde“ bezeichneten die drei Staatschefs Le Pen als „Kandidatin der extremen Rechten, die sich offen mit denen solidarisiert, die unsere Freiheit und Demokratie angreifen“. Neben ihrer rechtsextremen Gesinnung stellt Le Pen auch nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine ihre Russland-Nähe offen zur Schau. So hat sie das kriegerische Treiben Russlands relativiert und betont, dass sie künftig enger mit Putin zusammenarbeiten möchte.

Frankreich-Wahl auch für Deutschland und Europa von großer Bedeutung

Die Wahl in Frankreich ist aber nicht nur innenpolitisch, sondern auch für Deutschland und Europa von großer Bedeutung. Sollte der 44-jährige Macron französischer Präsident bleiben, so könnten Deutschland und Europa weiter auf einen verlässlichen politischen Partner bauen. Dies ist gerade angesichts des Ukraine-Kriegs und der geschlossenen westlichen Front gegen Russland von entscheidender Bedeutung.

Wahl von Le Pen könnte Erdbeben wie damals beim „Brexit“ auslösen

Sollte sich hingegen die 53-jährige Le Pen durchsetzen, so ist ein grundlegender Bruch in EU zu befürchten. Expert:innen gehen von einem „politischen Erdbeben von der Dimension des Brexits“ aus. Le Pen erklärte bereits im Vorfeld, dass sie zu Deutschland auf Distanz gehen und die EU grundlegend umgestalten wolle.

Nach Umfragen liegt Macron vor Le Pen

Nach den letzten Umfragen in Frankreich liegt Macron vor Le Pen. Dennoch wird auch ein Sieg von Le Pen nicht gänzlich ausgeschlossen. Zwar haben Parteien, Vereine, Sportler:innen und Kulturschaffende dazu aufgerufen, einen Schutzwall gegen Rechts zu bilden. Aber die Bereitschaft aus Prinzip gegen die rechte Le Pen zu stimmen schrumpft in der französischen Wählerschaft. Das liegt daran, dass bei vielen Wähler:innen nach einer turbulenten und krisengeprägten Amtszeit Macrons Unzufriedenheit herrscht. Viele Menschen in Frankreich hadern deshalb zwischen der Wahl Macrons, einer Enthaltung – oder gar keiner Stimmabgabe. Das wiederum könnte Le Pen in die Karten spielen.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur
– Tagesschau.de
– ZDF
– Euronews
– Spiegel Online