Mieterbund warnt vor „Nebenkostenexplosion“ und fordert diese Maßnahmen

Wie die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes erklärte, leiden die Mieter:innen in Deutschland „unter den höchsten Strompreisen in Europa, den aktuellen Preissprüngen auf dem Öl- und Gasmarkt und der vollen CO2-Preis-Umlage für Heizung und Warmwasser„. Daher seien jetzt effektive und schnelle Maßnahmen notwendig, die besonders bei den einkommensärmeren Haushalten ansetzten. Der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert zudem mehr Tempo beim Ausbau erneuerbaren Energien.

Für die hohen Energiepreise und die zunehmende „Wohnkostenkrise“ seien neben den Entwicklungen auf dem globalen Öl- und Gasmarkt vor allem staatliche und regulative Fehlanreize verantwortlich, heißt es in einem Papier. Dazu gehörten die hohe Besteuerung des Strompreises, eine einseitige Belastung der Mieter:innen beim CO2-Preis und die fehlende Entlastung für Haushalte mit niedrigem Einkommen. Zudem sei die Mehrzahl der Öl- und Gasheizungen veraltet und der Anteil der erneuerbaren Energien im Wärmesektor zu niedrig. Die Heizkosten würden steigen, besonders bei Heizöl und Erdgas seien Preissprünge zu erwarten. Diese Energieträger kämen in der Mehrzahl aller Wohnungen zum Einsatz.

Das wird gefordert

In dem Papier wird gefordert, bei stark steigenden Preisen für Verbraucher:innen in den kommenden Monaten „sollte die Bundesregierung Strom- und Gassperren für private Haushalte mit geringem Einkommen so lange aussetzen, bis sich die Preise wieder normalisiert haben“. Die nächste Bundesregierung müsse außerdem das Wohngeld erhöhen und kurzfristig eine verbraucherfreundliche Strompreisreform verwirklichen. Die Stromsteuer müsse auf das EU-Minimum gesenkt werden. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssten darüber hinaus vollständig über eine Strompreissenkung rückerstattet werden.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur