Neue Gesetze: Bundesrat stimmt für Rentenerhöhung, Pflegereform und nationalen Gedenktag

Bundesrat bringt mehrere Gesetztesvorhaben voran

Die umstrittene Pflegereform nach Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kann kommen. Vor dem geplanten Start am 1. Juli hat der Bundesrat am Freitag den Plänen zugestimmt. Die Länderkammer fasste mehrere weitere Beschlüsse, die Folgen für Bürgerinnen und Bürger haben. Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Pflegereform:

Entlastungen für Pflegebedürftige im Heim und zu Hause, aber auch höhere Beiträge für Millionen von Bürger:innen – das sieht die geplante Pflegereform zum 1. Juli vor. Der Bundesrat ließ das vom Bundestag beschlossene Gesetz passieren. Angesichts steigender Kosten wird der Pflegebeitrag um 0,35 Prozentpunkte erhöht – für Menschen ohne Kinder etwas stärker. Familien mit mehreren jüngeren Kindern sollen dagegen entlastet werden. Aktuell liegt der Beitrag bei 3,05 Prozent des Bruttolohns, für Kinderlose bei 3,4 Prozent. Das zuletzt 2017 erhöhte Pflegegeld für Pflegebedürftige daheim soll Anfang 2024 um 5 Prozent angehoben werden. Auch Zuschläge für Pflegebedürftige im Heim sollen im nächsten Jahr steigen.

Rentenerhöhung:

Für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner gibt es das zweite Jahr in Folge eine deutliche Erhöhung: Im Westen steigen die Bezüge um 4,39 und im Osten um 5,86 Prozent. Bei einer monatlichen Rente von 1.000 Euro, die nur auf West-Beiträgen beruht, landen nun rund 44 Euro mehr auf dem Konto, bei einer gleich hohen Rente mit Ost-Beiträgen fast 60 Euro mehr. Dass die Renten im Osten stärker steigen als im Westen, liegt an der sogenannten Angleichungstreppe: Bis 2024 sollte der Rentenwert Ost an den im Westen angepasst werden, das wird nun schon in diesem Jahr erreicht. Die Renten steigen im Normalfall jedes Jahr zum 1. Juli. Sie richten sich nach der Lohnentwicklung im Land.

Gedenktag zur deutschen Demokratie:

Der Bundesrat setzt sich für einen nationalen Gedenktag ein, der an die Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland erinnern soll. Die Revolution von 1848/49 ist zentral für die deutsche Demokratie- und Nationalstaatsgeschichte. Mit der Deutschen Nationalversammlung am 18. Mai 1848 in der Frankfurter Paulskirche fand sich im Zuge der Revolution erstmals ein Parlament für den entstehenden deutschen Staat zusammen. Der Bundesrat sieht im 175. Jahrestag einen guten Anlass, die Ereignisse zu würdigen. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzte sich bereits zuvor dafür ein, einen Gedenktag für die Vielfalt demokratischer Traditionen ins Leben zu rufen. Eine Historikerkommission soll aus Sicht der Länderkammer ein geeignetes Datum vorschlagen.

Ladesäulen:

Ab Juli 2024 müssen Ladesäulen für Elektrofahrzeuge mindestens eine kontaktlose Bezahlart mit Debit- und Kreditkarten anbieten. Eigentlich war dies bereits für den 1. Juli 2023 für neue Ladesäulen verpflichtend vorgesehen, um so das spontane Laden unterwegs zu erleichtern. Allerdings gebe es laut Bundesregierung auf dem Markt noch kein ausreichendes Angebot an Ladesäulen, die diese Vorgaben erfüllten, hieß es beim Bundesrat. Die Umsetzungsfrist zur kontaktlosen Kartenzahlmöglichkeit wurde daher um ein Jahr auf den 1. Juli 2024 verlängert.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur