Rehlinger droht Schröder mit Parteiausschluss

SPD-Vizepräsidentin Anke Rehlinger hat Altkanzler Gerhard Schröder mit einem Parteiausschluss gedroht. Auf Twitter schrieb die Spitzenkandidatin der Partei bei der Saarlandwahl am Donnerstag: „Bleibt #Schröder auf Putins Gehaltsliste, kann er nicht in der SPD bleiben. Punkt.“

Kritik an Schröder wegen Positionen bei russischen Unternehmen

Der ehemalige Regierungschef gilt als langjähriger Freund Putins. Er ist zudem Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft und hat Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2. Die Erdgasleitungen durch die Ostsee verbinden Russland und Deutschland, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wurde nach dem russischen Angriff auf die Ukraine von der Bundesregierung auf Eis gelegt.

Rehlinger: Schröder soll Mandate niederlegen

Rehlinger hatte Schröder zuvor aufgefordert, seine Mandate bei den russischen Firmen niederzulegen. Er solle schnellstmöglich den von Putin begonnenen Angriffskrieg in der Ukraine zum Anlass nehmen und seine Mandate in russischen Staatskonzernen niederlegen.

Bleibt #Schröder auf Putins Gehaltsliste, kann er nicht in der SPD bleiben. Punkt.

— Anke Rehlinger (@AnkeRehlinger) March 3, 2022

Scholz: Schröder soll Posten räumen

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Schröder auf, seine Posten bei den Unternehmen zu räumen. „Mein Rat an Gerhard Schröder ist doch, sich aus diesen Ämtern zurückzuziehen“, sagte Scholz am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Er betonte, dass diese Frage keine Privatsache sei. Man sei seinem öffentlichen Amt auch über seine Amtszeit hinaus verpflichtet. „Diese Verpflichtung endet nicht, wenn man die Ämter nicht mehr ausübt, sondern sie geht auch weiter.“

Erster Antrag auf Parteiausschluss

In der SPD gibt es einen ersten Antrag auf Parteiausschluss des Altkanzlers, den der Ortsverein Heidelberg gestellt hat. Dazu äußerte sich Scholz nicht. Er sagte aber, dass er nicht an einen Schaden für die SPD durch das Verhalten des Altkanzlers glaube. „Ob es der SPD schadet, wo jeder weiß, dass wir damit nicht einverstanden sind, das weiß ich nicht, das hoffe ich nicht und das glaube ich auch nicht.“

Verwendete Quellen:
– Tweet von Anke Rehlinger, 03.03.2022
– eigene Berichte
– Deutsche Presse-Agentur