Steuersenkungen, Hilfe für Rentner und mehr: Koalition entscheidet über Entlastungen und verspricht „wuchtiges Paket“
Bundesregierung verhandelt über weitere Entlastungen für Bürger:innen
Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen zeitnah über deutliche Entlastungen wegen der hohen Preise entscheiden. Der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP begann am Samstagmittag im Kanzleramt in Berlin mit den Verhandlungen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Vorgesehen ist vor dem Hintergrund der Krise um russisches Gas und die hohe Inflation ein „wuchtiges Paket“, wie FDP-Chef Christian Lindner und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Vorfeld angekündigt hatten.
An den Beratungen nehmen neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner mehrere weitere Minister sowie die Spitzen der drei Bundestagsfraktionen und Parteien teil.
Scholz will „möglichst zielgenaues“ Entlastungspaket
Scholz hatte bei einer Kabinettsklausur Mitte der Woche ein „möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket“ angekündigt. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, sagte am Samstag im Deutschlandfunk: „Wir wissen: Wir können die Menschen mit der Inflation und den steigenden Energiepreisen nicht allein lassen.“
Gezielte Hilfen für Rentner:innen und Studierende im Fokus
Für ein mögliches Entlastungspaket im Gespräch sind unter anderem gezielte Hilfen für Rentner:innen und Studierende, Steuersenkungen und eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Nahverkehrsticket. Bisher hatten SPD, Grüne und FDP ihre teils unterschiedlichen Positionen abgesteckt. Scholz hatte bei der Klausur in Meseberg bei Berlin gesagt: „Wir arbeiten am großen Bauwerk, und die Architektur dieses Bauwerks hängt eben von allen Einzelteilen ab, die aber nur zusammen eine gute Konstruktion ergeben.“
Hilfen für ärmere Bevölkerungsteile: Reiche sollen in Pflicht genommen werden
Aus Sicht des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil sind präzisere Hilfen als bisher nötig. „Wir müssen denen helfen, die wirklich in existenzielle Nöte geraten“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). Dies bedeute auch, dass Gutverdiener Einbußen erleiden, „aber das können sie verkraften“. Dass die Rentner:innen hingegen bei der Energiepauschale von 300 Euro nicht berücksichtigt worden seien, sei „ein Fehler“ gewesen. „Der muss jetzt korrigiert werden.“
Diese Entlastungen gab es bisher
Bisher wurde bereits der Strompreiszuschlag zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) abgeschafft, es gibt eine Energiepauschale von 300 Euro für alle Beschäftigten und eine Einmalzahlung von 100 bis 200 Euro für alle Arbeitslosen, das Kindergeld wurde einmalig um 100 Euro pro Kind aufgestockt, drei Monate lang bis August wurde der Spritpreis gestützt und es gab für die Monate Juni, Juli und August das 9-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur