Weitere Politiker aus dem Saarland haben sich für eine Entlassung von Innenminister Klaus Bouillon (CDU) nach Aussagen zu Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze ausgesprochen. So schrieb Kira Braun, Landesvorsitzende der Jusos, Bouillon mache mit seinen Aussagen das Saarland zum Gespött in der Bundesrepublik und darüber hinaus.
Bouillon im „heute journal“ zitiert
„Wer so einen Innenminister hat, braucht keine Frankreich Strategie. Tobias Hans muss diesen Mann endlich aus dem Kabinett entlassen“, twitterte die SPD-Politikerin noch am Dienstabend (28. April 2020). Kurz zuvor war Bouillon im „heute journal“ des „ZDF“ mit den Worten zitiert worden: „Grenzschutz ist Menschenschutz.“ Außerdem habe Bouillon laut Moderator Christian Sievers gesagt, jeder abgewiesene Franzose bedeute ein Stück mehr Sicherheit für die Saarländer. Die genaue Herkunft des Zitats ist bislang unklar. Fakt ist, dass der erste Teil des Zitats („Grenzschutz ist Menschenschutz“) schon Anfang April in einem Bericht des „Saarländischen Rundfunk“ erwähnt wurde. Der zweite Teil taucht in einem Bericht des „Handelsblatts“ vom Montag auf.
„Scherbenhaufen unermesslich“
„Bouillons Amt ist so groß, sein Verstand so klein“, schrieb der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Renner am Mittwoch auf Twitter. Es sei schwer vorstellbar, dass der Innenminister an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit noch glaubwürdig mitwirken könne. „Der Scherbenhaufen ist unermesslich“, so Renner.
Der ehemalige Europa-Abgeordnete Jo Leinen (SPD) twitterte: „Was [Bouillon] von sich gibt, ist unsäglich und passt nicht in die Landesregierung des Saarlandes“. Leinen fragt, wie lange der Innenminister die französischen Nachbarn noch diskriminieren und beleidigen dürfe.
„Die Äußerung des Innenministers ist gefährlich für das Saarland“, hatte zuvor Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb (SPD) gesagt. Die Rhetorik sei nicht hinzunehmen und müsse Konsequenzen haben.
Rücktritts-Forderung der Grünen
Rücktritts-Aufrufe kamen derweil aus den Reihen der Grünen. Bouillons Aussagen schürten Ressentiments und Probleme mit den Nachbarregionen, so Landesvorsitzende Tina Schöpfer. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) müsse sich bei den französischen Nachbarn für den Aussetzer seines Innenministers entschuldigen. Ein Rücktritt Bouillons würde der deutsch-französischen Zusammenarbeit einen echten Dienst erweisen, sagte der Landesvorsitzende Markus Tressel.
Verwendete Quellen:
– Tweet von Kira Braun, 28.04.2020
– Tweet von Jürgen Renner, 29.04.2020
– Tweet von Jo Leinen, 29.04.2020
– Mitteilung der Grünen Saar, 29.04.2020
– ZDF heute journal vom 28.04.2020
– Saarländischer Rundfunk