Fahrlässige Tötung? Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ahrweiler Landrat
Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung gegen den Landrat des Landkreises Ahrweiler Jürgen Pföhler (CDU). Das teilte die Behörde am Freitag (6. August 2021) mit. Bei dem Verfahren geht es demnach um mutmaßliche Unterlassung am Abend des Hochwassers vom 14. Juli 2021. Der Anfangsverdacht richte sich dabei gegen Pföhler, da dieser laut Gesetz „möglicherweise die Einsatzleitung und alleinige Entscheidungsgewalt hatte“.
Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen Mitglied des Krisenstabs
Die Ermittlungen betreffen auch ein weiteres Mitglied des Krisenstabs, da dieses nach derzeitigen Erkenntnissen „zumindest zeitweise“ die Einsatzleitung übernommen hatte. Es gebe „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“, dass an besagtem Tag ab etwa 20:30 Uhr Gefahrenwarnungen und möglicherweise auch Evakuierungen geboten gewesen wären. „Dies – so der Anfangsverdacht – dürfte in einer als fahrlässig vorwerfbaren Begehungsweise offenbar nicht, nicht in der gebotenen Deutlichkeit oder nur verspätet erfolgt sein“, so die Staatsanwaltschaft.
Mindestens 141 Todesopfer
Am 14. und 15. Juli hatte extremer Starkregen an der Ahr im Norden von Rheinland-Pfalz eine Flutwelle ausgelöst. Diese setzte weite Teile des Tals unter Wasser. Die Folgen des Hochwassers betreffen rund 42.000 Menschen. Mindestens 141 Personen starben, 17 werden noch immer vermisst.
War das Unterlassen eine Ursache für Todesfälle?
Laut Staatsanwaltschaft bestehe der Anfangsverdacht, dass das Unterlassen der notwendigen Maßnahmen eine (Mit-)Ursache für einen Teil der Todesfälle und Verletzungen war. Überwiegend flussabwärts von Ahrbrück und insbesondere in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler kamen viele Menschen ums Leben, so eine Auswertung von Todesermittlungen zu Flutopfern.
Pföhler sagt Pressetermin ab
Die Staatsanwaltschaft hatte vor der Eröffnung des Verfahrens eine Mail-Adresse eingerichtet, auf der sie Hinweise zur Flutkatastrophe sammelte. Dabei geht es im Kern um die Frage, ob die Verantwortlichen die Bürger:innen zu spät gewarnt hatten. Für den heutigen Freitagvormittag sollte derweil ursprünglich ein Pressetermin stattfinden, bei dem sich Pföhler zur aktuellen Situation äußern wollte. Dieser wurde inzwischen jedoch kurzfristig abgesagt.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presseagentur