Lafontaine: „Es war nicht richtig, Luxemburg Verantwortungslosigkeit vorzuwerfen“
Der Oppositionsführer im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat am Freitag bei einer Sondersitzung des Landesparlaments zu den neuen Corona-Maßnahmen unter anderem zu mehr Zurückhaltung im Umgang mit Luxemburg aufgefordert.
Thema Luxemburg
Am Mittwoch hatte Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die in Luxemburg geplanten Lockerungen als „verantwortungslos“ kritisiert. Darauf antwortete Lafontaine laut „dpa“ am heutigen Freitag: „Es war nicht richtig, Luxemburg Verantwortungslosigkeit vorzuwerfen“. Man müsse behutsam umgehen den Nachbarn, „die Geschichte verpflichtet uns dazu“. Der Linke-Politiker hätte stattdessen zu einer „kleinen relativierenden Bemerkung in Richtung Luxemburg“ geraten.
Weitere Kritik
Während der Sondersitzung äußerte Lafontaine weitere Kritik. Seiner Auffassung nach habe es in der Vergangenheit „zu wenig Zahlen“ gegeben, um die Epidemie zu steuern. „Das ist immer noch nicht ausreichend, das muss nachgeholt werden“, sagte er.
Der Oppositionsführer mahnte, es sei „dringend notwendig, die Bevölkerung auch etwas zu beruhigen„. Wenn man beispielsweise wisse, dass im Saarland jährlich 13.500 Menschen sterben, dann könnten die Bürger:innen auch Zahlen von Covid-Todesopfern „vielleicht besser einordnen“.
Forderung von Gewinnbeteiligung
Der Vorsitzende der Linksfraktion forderte zudem, der Bund müsse auch an den Gewinnen beteiligt werden, wenn der die Entwicklung von Impfstoffen mit Hunderten von Millionen Euro fördere: „Dann sollte der Steuerzahler auch an den enormen Gewinnen beteiligt werden, die aus solcher Forschungsförderung erwachsen.“
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur