Merkel: Keine Grenzkontrollen zu Frankreich – Hans für ähnliche Einreiseregeln auf deutscher Seite
Trotz der besorgniserregenden Corona-Lage in der französischen Grenzregion Moselle rechnet Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mit verschärften Kontrollen wie an den Grenzen zu Tschechien oder zum österreichischen Bundesland Tirol. „Grenzkontrollen stehen zurzeit nicht auf der Tagesordnung“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag (26. Februar 2021) nach dem ersten Tag des EU-Videogipfels.
Verschärfte Lage in Moselle
Das Département Moselle grenzt an das Saarland und Rheinland-Pfalz. In den vergangenen Wochen hatte sich dort die Corona-Lage verschärft, die Inzidenz liegt bei 308 (Saarland: 70, Rheinland-Pfalz: 52,9). Sorge bereitet besonders das verstärkte Auftreten gefährlicher Corona-Varianten. Frankreich hat seine Einreiseregeln für diese Region in Absprache mit der deutschen Seite bereits leicht verschärft. Grenzgänger:innen, die nicht aus beruflichen Gründen einreisen wollen, müssen ab 1. März einen negativen PCR-Test vorlegen.
Hans: Ähnliche Maßnahmen von deutscher Seite
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte am Donnerstag im „ARD“-„Mittagsmagazin“, dass es auch von deutscher Seite ähnlich wirkende Maßnahmen geben müsse. Grenzkontrollen soll es hingegen nicht geben. „Wir kontrollieren im Hinterland, ob die Maßnahmen eingehalten werden, aber nicht an der Grenze“, so der Politiker.
Merkel: Lage ist anders als bei Tschechien und Österreich
Merkel wies darauf hin, dass die Lage in diesem Grenzgebiet eine ganz andere sei als an den Grenzen zu Tschechien und Österreich. Dort hätten die Bundesländer Bayern und Sachsen ausdrücklich um Grenzkontrollen gebeten. „Das ist hier überhaupt nicht der Fall, das Gegenteil ist der Fall“, betonte Merkel.
Taskforce berät Lage
Über die Situation an der Grenze hatte zuletzt eine Taskforce beraten, der unter anderem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und sein französischer Amtskollege Olivier Véran, Vertreter der Außenministerien sowie regionale Vertreter angehören. Deutschland hatte von Mitte März bis Mitte Mai 2020 wegen der Pandemie Grenzkontrollen eingeführt und teils Übergänge geschlossen.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur
– Esri France
– Website des saarländischen Gesundheitsministeriums
– Website des rheinland-pfälzischen Landesuntersuchungsamts
– ARD-Mittagsmagazin vom 25.02.2021