Nach Protesten: Frankreich setzt Steuererhöhungen auf Sprit aus
Nach Krawallen und Massenprotesten der „Gelbwesten“ setzt die französische Regierung geplante Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel für sechs Monate aus.
„Keine Steuer rechtfertigt es, die Einheit der Nation zu gefährden“, sagte Premierminister Édouard Philippe am Dienstag (4. Dezember) in einer Fernsehansprache. Laut französischen Medien werden dem Staat deshalb rund 1,8 Milliarden Euro Einnahmen entgehen.
Der Regierungschef kündigte zudem an, dass die Tarife für Elektrizität und Gas während des Winters nicht angehoben werden sollen. Auch eine Verschärfung der technischen Überprüfung von Autos mit strikteren Umweltvorschriften werde für sechs Monate auf Eis gelegt.
Gelbwesten in Frankreich: Weitere Demos geplant
Der Rückzieher der Regierung dürfte die Proteste aber nicht stoppen, berichteten französische Medien. Eric Drouet von der Protestbewegung „Gelbe Westen“ sagte dem Sender BFMTV, es solle weiter demonstriert werden, solange es keine wirkliche Wende gebe. Der Abgeordnete Damien Abad von der bürgerlichen Rechten forderte, die Steuererhöhungen zu streichen – und nicht nur auszusetzen.
Die Rechtspopulistin Marine Le Pen äußerte laut Medien ebenfalls die Befürchtung, dass die angekündigten Maßnahmen nicht ausreichen dürften. Es sei sicher ein Zufall, dass die sechs Monate des Moratoriums nur ganz kurz nach der Europawahl endeten, schrieb sie ironisch bei Twitter. Die Europawahl ist für Ende Mai geplant.
Vier Menschen bei Protesten gestorben
„Seit dem Beginn der Bewegung sind vier unserer Landsleute ums Leben gekommen„, bilanzierte Philippe. Hunderte Menschen seien verletzt worden. Philippe kündigte zudem eine „breite Debatte“ über Steuern und öffentliche Ausgaben an. „Unsere Steuern sind die höchsten in Europa.“ Der Dialog zur Beruhigung der Lage solle bis zum 1. März kommenden Jahres dauern.
Die Wut der „Gelben Westen“ hatte sich an den für Januar geplanten Steuererhöhungen auf Kraftstoffe entzündet, die Staatschef Emmanuel Macron und die Regierung im Zuge einer Ökoreform durchsetzen wollten. Der Protest richtet sich aber auch ganz allgemein gegen die Reformpolitik Macrons, der von vielen als „Präsident der Reichen“ betrachtet wird.
Spritpreise im Saarland hoch
Die hohen Spritpreise sind auch hierzulande aktuell ein Thema. Zwar sind die Preise für Rohöl gefallen, Kraftstoff ist aber weiterhin zum Beispiel im Saarland vergleichsweise hoch. Gründe dafür sind laut Mineralölwirtschaft die niedrigen Wasserstände des Rheins. Tankschiffe könnten nicht mit voller Ladung fahren. Es ist nicht unmöglich, dass die Pegel erst nach der Schneeschmelze im Frühjahr wieder steigen. Auch im Saarland demonstrieren „Gelbwesten“. SOL.DE hatte vergangene Woche Verbindungen zur rechtsextremen Szene aufgezeigt.