SPD-Abgeordnete fordert: Bouillon muss entlassen werden

Saarlands Innenminister Bouillon steht für Aussagen im Zusammenhang mit Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich in der Kritik. Die Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb fordert daher eine Entlassung des CDU-Politikers.

Josephine Ortleb hat Klaus Bouillon für seine Aussagen scharf kritisiert. Archivfotos: BeckerBredel
Josephine Ortleb hat Klaus Bouillon für seine Aussagen scharf kritisiert. Archivfotos: BeckerBredel

Die Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb (SPD) hat Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) scharf für seine Aussagen im Zusammenhang mit Grenzkontrollen kritisiert und Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) aufgefordert, Bouillon zu entlassen.

Bouillon hatte Anfang April im „SR“ gesagt, Grenzschutz sei in diesen Zeiten Menschenschutz. „Was nutzt eine Ausgangssperre, wenn tausende Menschen illegal zu uns kommen wollen?“, fragte der Politiker rhetorisch.

Ortleb: Hans muss Bouillon entlassen

„Die Äußerung des Innenministers ist gefährlich für das Saarland“, so die Abgeordnete Ortleb. Mit seiner Aussage zerreiße Bouillon das deutsch-französische Band der Freundschaft „in Fetzen“. Er reiße damit „alles ein, was wir historisch mit unseren Nachbarn geschafft haben“.

Eine solche Rhetorik sei aus Sicht der Politikerin nicht hinzunehmen und müsse Konsequenzen haben. „Ministerpräsident Hans muss Klaus Bouillon als Minister endlich entlassen“, fordert sie.

Bouillon habe Menschen aus Frankreich als „illegal“ abgestempelt. „Solche Aussagen schüren Abneigung und Hass gegen Nachbarinnen und Nachbarn, Familien und deren Angehörigen“, so Ortleb.

Bouillon länger in Kritik

Bouillion war bereits im März für ein Zeitungsinterview kritisiert worden. In der „Welt“ hatte er mit Blick auf Flüchtlinge gesagt, es gebe eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung, „weil jeder, der hier ankommt, sofort viele oder teilweise sogar noch höhere Rechte und Ansprüche auf Leistungen oder ärztliche Versorgung hat als jemand, der schon ein Leben lang hier arbeitet.“ Die Jugendorganisation der SPD, die Jusos, hatten Bouillon daraufhin „billigen Populismus“ vorgeworfen und ihn als „Fake-News-Schleuder der AfD“ bezeichnet.

Verwendete Quellen:
– Mitteilung von Josephine Ortleb, 29.04.2020
– Saarländischer Rundfunk
– Mitteilung der Jusos, 12.03.2020