Vorfall an Goldener Bremm: Bundespolizei wehrt sich gegen „Skandalisierung“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wehrt sich gegen eine „Skandalisierung“ und „politisierende Stimmungsmache“ nach dem Vorfall am Grenzübergang Goldene Bremm. „Die bisherigen Erklärungen geben nicht den vollständigen polizeilichen Sachverhalt wieder“, so Sven Hübner, stellvertretender Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei am Sonntag (7. Juni 2020).

So lief der Vorfall laut GdP ab

Nach Informationen der Gewerkschaft hatte sich der 65-jährige Franzose zunächst der Polizeikontrolle entzogen, sodass die Bundespolizisten ihn verfolgen mussten. Bei der anschließenden Kontrolle habe er keinen zulässigen Einreisegrund nennen können. „Lotto spielen, günstig tanken und billig Marmelade oder Zigaretten kaufen sind nach geltendem Recht keine zulässigen Einreisegründe in Corona-Zeiten“, sagte Hübner.

Die Beamten hätten gegen den Mann anschließend eine amtliche Einreiseverweigerung ausgesprochen und ihn aufgefordert, Deutschland sofort wieder zu verlassen. Der Mann sei aber nicht nach Frankreich zurückgefahren, sondern – laut GdP die eindeutige Polizeianweisung „demonstrativ ignorierend“ – ohne den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz in den Lotto-Laden gegangen.

Franzose soll sich fallen gelassen haben

Im Laden habe ein Beamter den 65-Jährigen angesprochen: Er solle sofort das Geschäft verlassen und ausreisen, sonst würde er von dem Polizisten nach draußen gebracht. Als der Mann sich immer noch weigerte, der Anordnung nachzukommen, sei er laut Gewerkschaft mit „einfacher körperlicher Gewalt“ aus dem Laden gebracht worden und habe sich vor der Tür fallen lassen, sodass der Beamte über seine Beine stolperte.

Gewerkschaft: Kein „Gewaltausbruch“

Laut Sven Hübner hätten sich die Beamten einwandfrei verhalten. „Es verbietet sich jede Skandalisierung. Es liegt weder ein ‚Gewaltausbruch‘ vor, noch ein Grund, ’schockiert‘ zu sein“, so der Gewerkschafts-Sprecher. „Wenn eine Person sich erst der Polizeikontrolle entzieht und dann demonstrativ eine Polizeianordnung zur sofortigen Wiederausreise mehrfach widersetzt, sind die Beamten zur Durchsetzung der polizeilichen Maßnahmen mit einfacher körperlicher Gewalt berechtigt und auch gesetzlich verpflichtet“, erklärte Hübner.

Kritik am Saarbrücker OB Conradt

Die GdP kritisiert im Zusammenhang mit dem Vorfall die Reaktion von Uwe Conradt (CDU). „Die politisierende Skandalisierung und gespielte Empörung des Saarbrücker Oberbürgermeisters, der weder den Sachverhalt kennt noch irgendeine Zuständigkeit hat, sind unerträglich und unanständig“, sagte Hübner. Man dürfe von einem Verwaltungschef wie Conradt erwarten, erst den Sachverhalt vollständig zu kennen und dann „öffentlich den Mund aufzumachen“. „Mangelnde Sach- und Rechtskenntnis und fehlende Zuständigkeit sind auch für Oberbürgermeister keine Entschuldigung für Vorverurteilungen“, so der GdP-Sprecher weiter.

Conradt hatte in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine schnellstmögliche Aufklärung des Vorfalls gefordert. Er sei empört und protestiere gegen diese Art, Kontrollen durchzuführen.

Verwendete Quellen:
– Mitteilung der Gewerkschaft der Polizei, 07.06.2020
– eigene Berichte