Warum die Studierenden in Trier weiter auf 200 Euro warten
Warum müssen Studierende in Trier und anderswo seit Monaten warten?
Bereits im September letzten Jahres hatte die Bundesregierung die Entlastung der Studierenden beschlossen, im Dezember 2021 passierte das Entlastungspaket den Bundestag. Steigende Preise treffen diese im besonderen Maße. 200 Euro sollte bekommen, wer an einer Hochschule eingeschrieben ist. Das betrifft rund 3,5 Millionen Studierende und Fachschüler in Deutschland – und rund 20.000 an den verschiedenen Hochschulen in Trier, davon 12.500 an der Uni Trier.
Die Trierer Studierenden müssen auch noch weiter warten. Denn – während der Corona-Krise hat sich gezeigt: Es ist gar nicht so einfach, Bürger:innen in Deutschland Geld auszuzahlen. Die Finanzämter in Trier und anderswo sind zwar perfekt darin, Geld von steuerpflichtigen Bürger:innen zu kassieren – sollen flächendeckend Hilfen ausbezahlt werden, gibt es jedoch kein System. Meist geht es nur über Umwege, z.B. über die Arbeitgeber oder die Energie-Lieferanten.
Neues Online-Portal soll das Problem lösen
Passiert ist bisher – nichts. Darauf wies nun auch Jonas Reiter hin, der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag. Denn auch die rund 32.000 Studierenden im Saarland warten bisher vergeblich. Der Auszahlungszeitpunkt sei “in weiter Ferne. Das ist nur noch peinlich.” Er sieht Bund und Landesregierungen in der Pflicht – im Saarland wie in Rheinland-Pfalz.
Seit Monaten warten Studierende in Trier, im Saarland und bundesweit deshalb auf die 200 Euro, die sie als Energiepreispauschale bekommen sollten. Wir erinnern uns: Deutschland hat bisher keine Lösung, allen Bürger:innen Geld zukommen zu lassen. Deshalb hatte sich die Politik für die Studierenden eine Online-Lösung ersonnen: Über das Portal einmalzahlung200.de sollten sie sich eintragen können und so ihre Unterstützung erhalten.
Mehr als ein Login zeigt das Portal bisher nicht. Screenshot: newstr
Bisher ist wenig Sichtbares passiert
Das Portal gab es freilich noch nicht, musste also programmiert werden. Viel Sichtbares ist bisher allerdings nicht passiert. Wer die Internet-Adresse eingibt, erhält eine leere, weiße Seite ohne jegliche weitere Angaben, stattdessen sollen Nutzernamen und Passwort eingegeben werden. Man programmiert offenbar noch. Heißt für die Studierenden in Trier und anderswo: Weiter kein Geld zur Kompensierung der hohen Energiekosten.
Weil die Kritik am Schneckentempo der Umsetzung immer lauter wird, fühlte sich nun Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dazu bemüßigt, eine Erklärung abzugeben: Es bewege sich nun etwas. „Jetzt gehen wir damit auf die Zielgerade“, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Die #Einmalzahlung ist auf der Zielgeraden. Eine Auszahlung an rund 3,5 Millionen Menschen an unterschiedlichen Ausbildungsstätten in 16 Bundesländern gab es so noch nicht, sagt BM @starkwatzinger. Was wichtig ist: Die nötige BundID kann schon heute im Internet beantragt werden. pic.twitter.com/75TCnBGPIJ
— BMBF (@BMBF_Bund) February 1, 2023
Bildung ist Ländersache – und genau das stellt sich bei diesem Thema als Problem heraus: Weil alles dezentral verwaltet wird, gibt es keine zentrale Stelle, die alle Daten und Kontoverbindungen aller Studierenden und Fachschüler:innen hat. In die neue Plattform sollen die benötigten Daten nun einfließen. Klingt komplex, ist es auch – weshalb die Studierenden weiter kein Geld bekommen.
ID kommt per Brief: Auf Unis kommt Papierkram zu
Auf die Hochschulen und Ausbildungsstätten kommt viel Papierkram zu. Das Verfahren wird wohl so aussehen, dass Studierende und Fachschüler:innen von ihren Unis, Fachhochschulen oder Ausbildungsstätten einen Brief mit Zugangsdaten und Pin-Code bekommen werden. “Noch im Winter”, sollen “erste” Auszahlungen erfolgen, heißt es aus dem Bundesbildungsministerium. Zur Erinnerung: Der kalendarische Frühlingsanfang ist der 20. März.
Mit Nutzernamen und Pin-Code ist es allerdings nicht getan. Nach Medienberichten werden sich die Studierenden zusätzlich über die Seite Bund.id registrieren und sich dort ein Nutzerkonto anlegen müssen. Das geht bereits jetzt. Die “BundID” soll es in Zukunft einfacher machen, Verwaltungsleistungen digital in Anspruch zu nehmen. Damit dies funktioniert, braucht man wiederum den neuen Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion.
Eigene Recherche