Monatelange Wartezeit im Bürgeramt: Das unternimmt die Stadt Trier

Lange Wartezeiten im Trierer Bürgeramt

Die teilweise wochenlangen Wartezeiten auf einen Termin im Trierer Bürgeramt haben in den letzten Monaten für Diskussionen gesorgt. Die einfachste Lösung wäre, mehr Personal einzustellen, um mehr Termine anbieten zu können. Jedoch fehlt der Stadt Trier das Geld dafür. Zudem hat die Landesregierung strenge Vorgaben für die weitere Haushaltsplanung der Kommunen, die eine zusätzliche Verschuldung verhindern sollen.

Der für Haushalt und Personal zuständige OB Wolfram Leibe und der für die Bürgerdienste zuständige Dezernent Ralf Britten haben daher gemeinsam mit den Mitarbeiter:innen erste Maßnahmen entwickelt, die ab November für kürzere Wartezeiten und schnellere Termine sorgen sollen. Geplant ist Folgendes:

Neu nach Trier gezogen? Anmeldung online

Anmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, welche von außerhalb nach Trier ziehen, sind ab November auch online möglich. Diese Möglichkeit gibt es heute schon für Umzüge innerhalb Triers. Die Neu-Triererinnen und -Trierer von außerhalb müssen dann nur noch zu einem kurzen Fünf-Minuten-Termin ins Bürgeramt am Viehmarkt kommen, um den Adressaufkleber für ihre Ausweise zu erhalten. Bisher mussten sie den kompletten Vorgang durch persönliche Vorsprache im Bürgeramt erledigen, das dauerte in der Regel gut 15 Minuten.

Vergangenes Jahr gab es rund 6.400 Zuzüge aus dem Bundesgebiet. Wird künftig dafür die Onlineanmeldung genutzt, ergibt sich eine erhebliche Zeitreduzierung. Das Bürgeramt kann also für andere Anliegen mehr und schneller Termine anbieten.

Separater Schalter für kurze Termine

Ein solcher Schalter für Anliegen, deren Bearbeitung nur wenige Minuten dauert, wird im Bürgeramt künftig gesondert eingerichtet. Auch für diesen Schalter ist weiterhin eine Terminvereinbarung nötig. Oberbürgermeister Leibe und Dezernent Britten versprechen sich vom Kurztermin-Schalter einen Mehrfacheffekt: einmal eine schnellere Bearbeitungszeit und darüber hinaus auch eine Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an anderen Schaltern.

Am Schalter für Kurz-Termine können ab November folgende Dienstleistungen erfolgen: Führungszeugnisse (Belegarten N, NE, O, OE), Gewerbezentralregisterauskünfte (Belegart 1, 9), Lebens-/Meldebescheinigung, Steuer-ID (Zweitausfertigung), Untersuchungsberechtigungsschein, Beglaubigung Abschrift/Kopie für 1 Dokument, Änderung Adressetikett/elektronischer, Aufenthaltstitel (nach Online-Ummeldung), Abholung Meldebestätigung/Änderung Identitätsdokument.

Abholung ohne Terminvereinbarung

Zur Ausstellung eines (Express-)Reisepasses oder des Personalausweises waren bisher zwei Termine im Bürgeramt nötig, einer für die Beantragung und später ein weiterer Termin zur persönlichen Abholung des Dokuments. Für die Abholung ist künftig keine Terminvereinbarung mehr nötig. Voraussetzung: Die Bürgerinnen und Bürger müssen zustimmen, dass sie von der Verwaltung per Mail über die eingetroffenen Dokumente informiert werden. Kommt diese Mail, können sie die Dokumente ohne Termin zu den Öffnungszeiten des Bürgeramts abholen. Der Abholschalter wird ab 2. November an der Infotheke eingerichtet. Dadurch entfallen jährlich über 11.000 Terminvereinbarungen.

Die Öffnungszeiten ab 2. November: Montag 10 bis 12.30/13.30 bis 16 Uhr, Dienstag: 7 bis 12.30 Uhr, Mittwoch: 8 bis 12.30/13.30 bis 15 Uhr, Donnerstag: 10 bis 13.30/14.30 Uhr bis 18 Uhr, und Freitag: 8 bis 13 Uhr.

Ralf Britten ist zuversichtlich gestimmt

Ralf Britten, zuständiger Dezernent für die Bürgerdienste, sagt: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind trotz der erheblichen Belastungen wegen zu geringer personeller Ressourcen motiviert und machen einen wirklich guten Job für unsere Triererinnen und Trierer. Ich bin optimistisch, dass wir durch diese Maßnahmen den Service verbessern und die Wartezeiten auf Termine reduzieren können.“ OB Wolfram Leibe ist ebenfalls zuversichtlich: „Die Maßnahmen zeigen, dass wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und im Sinne unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorankommen, wenn wir die laufenden Prozesse immer wieder kritisch hinterfragen und zugleich auf Digitalisierung setzen.“

Kein Termin für diese Dienstleistungen nötig:

Über 70 Dienstleistungen in Trier sind heute schon ohne Termin komplett über die Internetseite der Stadt Trier zu erledigen, also ohne persönliche Vorsprache in einem städtischen Amt. Dazu gehören zum Beispiel:

• Meldebescheinigungen – einfach, erweitert, für soziale Zwecke
• Abmeldung der Hauptwohnung ins Ausland
• Abmeldung des Nebenwohnsitzes
• Wohnsitz-Änderungen – Umzug innerhalb des Stadtgebietes
• Wohnsitz-Änderungen – Anmeldung innerhalb des Bundesgebietes (Neu ab 1.11.2023)
• Untersuchungsberechtigungsschein beantragen
• Bewohnerparkausweis beantragen, verlängern
• Besucherparkausweis beantragen
• Führungszeugnisse beantragen über das Online-Portal des Bundesamtes für Justiz
• Rundfunkbeitragsbefreiung bzw. –ermäßigung über das Online-Portal des Beitragsservice ARD, ZDF, Deutschlandradio

Verwendete Quelle:
– Pressemitteilung Stadt Trier, 23.10.2023