Saarland: Acht Politiker stehen auf Liste von Rechtsextremen

Dies geht aus einer Antwort der saarländischen Landesregierung auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dennis Lander (Linke) nach rechten „Feindeslisten“ hervor. Darin heißt es, die Politiker mit einem „gewissen Bekanntheitsgrad“ seien in „Informationssammlungen“ der Rechten zu finden, die in den vergangenen fünf Jahren aufgetaucht seien. Die Namen der betroffenen Politiker werden in der Antwort der Regierung nicht genannt.

Ziel sei es, „Angst zu schüren“

Das Landespolizeipräsidium habe in enger Abstimmung mit dem Bundeskriminalamt eine „individuelle Gefährdungseinschätzung“ vorgenommen. Eine „konkrete Gefährdung“ der in den Listen genannten Personen, Institutionen und Organisationen sei „nicht gegeben“, hieß es. Ziel der Veröffentlichung von Namen politischer Gegner sei es vor allem, „Angst zu schüren und Verunsicherung zu verbreiten“.

Insgesamt seien für 261 Datensätze von Personen und Objekten „belegbare Bezüge ins Saarland hergestellt“ worden. Allerdings gehören dazu auch 224 Personen, die auf der sogenannten „25 000er-Liste“ genannt wurden. Diese als vermeintliche „Antifa-Liste“ bekannte Datensammlung sei jedoch die von Hackern gestohlene Kundendatei eines Versandunternehmens.

Liste beschäftigt sich mit Polizisten, Anwälten und Richtern

Die Landesregierung verwies in ihrer Antwort auf insgesamt zehn unterschiedliche im Internet verbreitete „Informationssammlungen“. Zwei dieser Listen befassen sich besonders intensiv mit Polizisten, Staatsanwälten und Richtern, eine andere mit „kriminellen Politikern der BRD-Blockparteien“ oder mit angeblichen Verantwortlichen für die „Islamisierung Deutschlands“. Außerdem gibt es nicht-öffentliche „Informationssammlungen“ aus drei Ermittlungsverfahren des Bundeskriminalamtes gegen Rechtsextreme.

Verwendete Quellen:
• Deutsche Presse-Agentur