AfD-Landesvorstand will Absetzung anfechten
Wie der stellvertretende Landesparteichef Rudolf Müller am Mittwoch (1. April 2020) ankündigte, beantrage der Landesvorstand der AfD Saarland „die Feststellung, dass der Beschluss des Bundesvorstandes unwirksam ist“.
Beim Bundesschiedsgericht werde zudem „die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung“ beantragt. Bis eine finale Entscheidung fällt, könnte der Landesvorstand dann wieder weiter arbeiten. Das berichtete Müller der Deutschen Presseagentur. Bis Ende der Woche sollen die Anträge auf den Weg gebracht werden.
Vorwurf: Verstöße gegen die Grundsätze der Partei
Der Bundesvorstand der AfD hatte den Landesvorstand des Saarlandes mit 16 Mitgliedern am Dienstag per Beschluss abgesetzt. Der Grund: „schwerwiegende Verstöße gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei“. Dem Saar-Vorstand der AfD wird unter anderem Manipulation bei der Aufnahme von Mitgliedern vorgeworfen. Der Beschluss sah vor, dass ein dreiköpfiger Notvorstand aus Mitgliedern des Bundesvorstandes eingesetzt werden solle.
Bei Neuwahlen würde sich an der Spitze nichts ändern
„Es gibt nichts, das diese Maßnahme des Bundesvorstandes rechtfertigt“, sagte Müller zu der Absetzung des Landesvorstands. Ein Notvorstand könne nur zur Wahlversammlung eines neuen Landesvorstands einladen. Bei einer solchen Wahl – so Müller – würde der bisherige Vorstand unter der Führung von Josef Dörr großteils erneut kandidieren. Der Vize geht davon aus, dass sich an der Spitze dann nichts ändern werde. Müller erwartet eigenen Angaben zufolge, dass sich das Verfahren über Monate hinziehen werde.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presseagentur