AKK nach Ost-Wahlen weiter gegen Zusammenarbeit mit AfD

In Sachsen hat die AfD ihr Ergebnis fast verdreifacht, in Brandenburg verdoppelt. Doch CDU und SPD wollen mit den Rechtspopulisten nichts zu tun haben bei der Regierungsbildung. Die AfD glaubt aber, dass diese Abgrenzungsfront bald bröckelt.

Annegret Kramp-Karrenbauer schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Archivfoto: Peter Steffen/dpa-Bildfunk.
Annegret Kramp-Karrenbauer schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Archivfoto: Peter Steffen/dpa-Bildfunk.

Trotz der enormen Wahlerfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen schließt die CDU eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten weiter aus. Auf die Frage, ob ihre Partei ein Viertel der Wähler außen vor lassen könne, sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montagmorgen (2. September) in der ARD: „Ja, wir können.“

AKK gibt Mitverantwortung zu

Das hätten die CDU-Gremien so festgelegt, und auch der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer stehe dahinter. An den deutlichen Verlusten für die CDU in beiden Ländern trage auch sie eine Mitverantwortung. Es gehöre zur Wahrheit, „dass wir über manche Hürden gemeinsam, auch ich persönlich, nicht so elegant sind, wie das hätte sein sollen„.

Die AfD ist in beiden Ländern nun zweitstärkste Kraft. In Sachsen konnte sie ihr Ergebnis auf 27,5 Prozent fast verdreifachen, in Brandenburg auf 23,5 Prozent nahezu verdoppeln.

Dreier-Koalitionen wohl in beiden Bundesländern

Beide Länder steuern nun auf ein Dreierbündnis zu. In Sachsen, wo die CDU zuletzt mit der SPD regierte, ist das wahrscheinlichste Bündnis eine Koalition der beiden mit den Grünen. In Brandenburg reicht es nicht länger für die rot-rote Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Er könnte aber mit knapper Mehrheit in einer rot-grün-roten Koalition weiter regieren. Rechnerisch wäre auch ein Bündnis aus SPD, CDU und Freien Wählern möglich oder eins mit CDU und Grünen.

Am Montag beraten die Gremien der im Bundestag vertretenen Parteien über den Wahlausgang in Berlin. Anschließend wollen jeweils Spitzenvertreter den Ausgang der Abstimmungen öffentlich bewerten.

Gauland bezeichnet AfD als „bürgerliche“ Partei

AfD-Chef Alexander Gauland erwartet, dass nach der Landtagswahl in der Sachsen-CDU Rufe nach Gesprächen mit seiner Partei laut werden. Nach seiner Einschätzung dürften die Verhandlungen der CDU insbesondere mit den Grünen schwierig werden, da es große inhaltliche Differenzen gebe, wie er in der ARD sagte. „Dann wird in der Tat die Frage auftauchen: Ist es nicht besser mit der AfD mal zu reden?“ Zu Brandenburg sagte Gauland: „Wir sind jetzt in Brandenburg die bürgerliche Oppositionspartei. Die CDU ist praktisch marginalisiert.“

Strobl: Klare Kante zeigen

CDU-Vize Thomas Strobl betonte aber, gegenüber rechts- und linksextremen Erscheinungen müsse klare Kante gezeigt werden, wie dies Kretschmer für die Sachsen-Union getan habe. Die CDU müsse „eindeutig und klar sagen: Mit den Leuten von der AfD gibt es nichts – also keine Koalition, keine Kooperation, keinerlei Zusammenwirken. Diese Klarheit ist notwendig“, sagte er der Deutschen Welle.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte Kurskorrekturen der Parteispitze. „Rückenwind aus Berlin gab es mit Sicherheit nicht, insofern sind die Ergebnisse des Sonntags auch ein Alarmsignal“, sagte er im „Welt“-Interview. „Es wird jetzt darauf ankommen, dass wir auch inhaltlich klare Punkte setzen. Wenn das gelingt, wird sich auch die Kritik an den Verantwortlichen legen.“

Angesichts der massiven Stimmengewinne für die Rechtspopulisten äußerte sich die Amadeu-Antonio-Stiftung alarmiert. „Ein erheblicher Teil der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern hat zu wenig Vertrauen in das politische System“, erklärte Geschäftsführer Timo Reinfrank. „Die Rechtsradikalen werden nicht trotz, sondern wegen ihrer demokratiefeindlichen Positionen gewählt.“ Die 1998 gegründete Stiftung engagiert sich für eine Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.

Grünen-Vorsitzende fordert Politikwechsel

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern sagte: „Was wir brauchen in Ostdeutschland, alle Ministerpräsidenten, egal von welcher Partei: Dass der Bund stärker auf uns hört. Denn wir wissen, wo vor Ort der Schuh drückt.“

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock pocht nach den Landtagswahlen auf einen Politikwechsel in beiden Ländern. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte sie, die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg hätten 30 Jahre lang komplett durchregiert. Und viele Menschen dort seien genervt von ausbleibenden Veränderungen. „Wir wollen diese Bundesländer erneuern, beim Klimaschutz, auch bei der Stärkung der ländlichen Regionen mit Bus und Bahn, mit Ärzteversorgung.“ Hier müsse jetzt geliefert werden.

Verwendete Quellen:
• Deutsche Presse-Agentur