AKK zur Ministerpräsidentin gewählt – Das sind die 5 wichtigsten Ziele

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist soeben zur neuen Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt worden. Der Landtag in Saarbrücken stimmte mit 41 Stimmen für die 54-Jährige.

Ihre Partei wird zusammen mit der SPD für die nächsten fünf Jahre die Regierung stellen. Die beiden Parteien hatten in Verhandlungen einen Koalitionsvertrag entwickelt.

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Der Vertrag ist mit 150 Seiten mehr als doppelt so lang geraten wie das Exemplar 2012. Unter anderem kündigte die künftige Regierung ein „Jahrzehnt der Investitionen“ an. Das sind die fünf wichtigsten Ziele der neuen Regierung:

Mehr Geld für die Hochschulen
Ab 2020 will die Regierung das Etat von Universität und HTW um 15 Millionen Euro steigern.

Kita-Gebühren werden gesenkt
Eltern sollen ab 2019 entlastet werden. Die Kita-Gebühren sollen ab dann schrittweise um 25 Prozent bis zum Ende der Legislaturperiode gesenkt werden.

G8 vs. G9 bleibt Diskussionsthema
Ob an einzelnen Gymnasien das Abitur nach neun Jahren wieder eingeführt wird, soll jetzt eine Expertenkomission diskutieren. Die SPD hatte den Vorschlag gemacht, den Gymnasien selbst zu überlassen, wann ihre Schüler das Abitur machen können.

Gebietsreform
Ab 2024 könnten Kommunen im Saarland sich zusammenschließen. Dafür müsste sich in der nächsten Legislaturperiode ab 2022 eine politische Mehrheit finden. Voraussetzung ist auch, dass die Amtszeit von Bürgermeistern auf maximal zehn Jahre begrenzt wird. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag findet sich im Koalitionsvertrag.

Weniger Personalabbau in der Landesverwaltung
Statt 2400 Stellen weniger bis zum Jahr 2022 sollen jetzt nur noch 2000 Stellen wegfallen.