Aktualisierter Beschlussentwurf: Mögliche Lockerungen der Kontaktregelungen über Ostern

Am heutigen Montag (22. März 2021) beraten sich Bund und Länder erneut über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. In diesem Rahmen soll auch über eine mögliche Lockerung der Kontaktregelungen über Ostern gesprochen werden. Laut einem aktualisierten Beschlussentwurf des Kanzleramtes könnten zumindest Verwandtenbesuche möglich sein.
Die Kontaktregelungen könnten möglicherweise über Ostern leicht gelockert werden. Symbolfoto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Bodo Schackow
Die Kontaktregelungen könnten möglicherweise über Ostern leicht gelockert werden. Symbolfoto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Bodo Schackow
Die Kontaktregelungen könnten möglicherweise über Ostern leicht gelockert werden. Symbolfoto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Bodo Schackow
Die Kontaktregelungen könnten möglicherweise über Ostern leicht gelockert werden. Symbolfoto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Bodo Schackow

Bund-Länder-Gipfel am Montag: Weitere Verschärfungen?

Beim heutigen Bund-Länder-Gipfel beraten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsident:innen der Länder erneut über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Bereits am Sonntagabend (21. März 2021) ist ein Beschlussentwurf des Kanzleramtes an verschiedene Medien gelangt, wonach der Lockdown bis zum 18. April verlängert werden soll: „Entwurf: Lockdown soll bis zum 18. April gehen“. Darüber hinaus soll wegen der steigenden Infektionszahlen über weitere Verschärfungen gesprochen werden. 

Mögliche Lockerungen der Kontaktregeln an Ostern 

Ungeachtet dieser Ausgangslage ist vor den Bund-Länder-Beratungen allerdings auch im Gespräch, die Kontaktregelungen über Ostern zu lockern und Besuche von Verwandten zu erlauben. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur am Montagmittag und beruft sich dabei auf einen aktualisierten Beschlussentwurf, der so am heutigen Vormittag vom Kanzleramt verschickt worden sein soll.

In dem neuen Entwurf sollen Vorschläge und Forderungen von A-Ländern (SPD-regierte Bundesländer) und B-Ländern (CDU/CSU-regierte Bundesländer) enthalten sein. Einer dieser Vorschläge beinhaltet eine Lockerung der Kontaktregelungen über die Osterfeiertage. Demnach sollen Verwandtenbesuche mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre erlaubt werden. 

Der Beschlussentwurf im Wortlaut

Wörtlich heißt es laut Angaben der Deutschen Presse-Agentur in dem Beschlussentwurf: „Daher werden die Länder vom 2. April bis zum 5. April 2021 – als Ausnahme von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen – Treffen mit 4 über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre aus dem engsten Familienkreis, also Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sowie Verwandten in gerader Linie, Geschwistern, Geschwisterkindern und deren jeweiligen Haushaltsangehörigen zulassen, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen über 14 Jahren bedeutet.“

Der aktualisierte Beschlussentwurf des Kanzleramtes hat laut DPA den Stand vom heutigen Montagmorgen, 10.00 Uhr. Sehr viele Punkte in dem Papier seien noch in eckigen Klammern, was bedeutet, dass sie noch ausdiskutiert werden müssen. Auch der Vorschlag, nach dem die Kontaktregelungen über Ostern gelockert werden sollen, steht in einer solchen Klammer.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur
– eigene Recherche
– eigene Berichte