Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte: Saar-SPD fordert eigene Ermittlungsstelle

Der Generalsekretär der saarländischen SPD, Christian Petry, hat sich für eine eigene Ermittlungsstelle zur Verfolgung von Gewalt gegen Polizisten, Rettungskräfte und andere öffentliche Bedienstete ausgesprochen. Den Tätern müsse klargemacht werden, dass sie nicht ungeschoren davonkommen.
SPD-Politiker Christian Petry plädiert für eine eigene Ermittlungsstelle zur Verfolgung von Gewalt gegen Polizisten und andere öffentliche Bedienstete. Symbolfoto: Carsten Rehder/dpa
SPD-Politiker Christian Petry plädiert für eine eigene Ermittlungsstelle zur Verfolgung von Gewalt gegen Polizisten und andere öffentliche Bedienstete. Symbolfoto: Carsten Rehder/dpa
SPD-Politiker Christian Petry plädiert für eine eigene Ermittlungsstelle zur Verfolgung von Gewalt gegen Polizisten und andere öffentliche Bedienstete. Symbolfoto: Carsten Rehder/dpa
SPD-Politiker Christian Petry plädiert für eine eigene Ermittlungsstelle zur Verfolgung von Gewalt gegen Polizisten und andere öffentliche Bedienstete. Symbolfoto: Carsten Rehder/dpa

Petry will öffentlich Bedienstete besser gegen Gewalt schützen

Polizisten, Rettungskräfte, Feuerwehrleute und auch andere öffentliche Bedienstete werden im Rahmen ihrer Arbeit immer wieder zu Opfern von gewalttätigen Angriffen. Um gegen die Täter schneller und entschiedener vorgehen zu können, hat der Generalsekretär der saarländischen SPD, Christian Petry, sich für eine eigene Ermittlungsstelle zur Verfolgung von Gewalt gegen Polizisten und andere öffentliche Bedienstete ausgesprochen. 

Aufgaben sollen bei Staatsanwaltschaft gebündelt werden

„Unsere Polizei muss immer an vorderster Front den Kopf hinhalten“, erklärte Petry in einer am Sonntag veröffentlichten Stellungnahme. „Den Angreifern muss klargemacht werden, dass sie nicht ungeschoren davonkommen. Und zum Schutz der Opfer müssen die Täter schnell angeklagt und verurteilt werden“, so Petry weiter. Das funktioniere nach Ansicht des SPD-Politikers effektiver mit einer Bündelung der Aufgaben bei einer zentralen Einrichtung der Staatsanwaltschaft, die sich ausschließlich mit derlei Delikten befasse.

Der saarländische Doppelhaushalt für die Jahre 2021/22 sehe unter anderem ein „Sicherheitspaket Saar“ mit mehr Personal vor, sodass das saarländische Justizministerium die entsprechenden Schwerpunkte bei der Staatsanwaltschaft nach der Ansicht von Petry setzen könne.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur