Anschlag in Hanau: Auswirkungen auf die Sicherheit der Straßenfastnacht im Saarland?

Aus mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Motiven hatte am Mittwochabend (19. Februar 2020) ein 43-Jähriger neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Nach Überzeugung der Ermittler tötete er seine Mutter und sich später selbst.

Von der Tat überschattet, beginnt vielerorts in Deutschland die Hochphase der Straßenfastnacht, so etwa in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Der Start der „tollen Tage“ fiel in diesem Jahr nicht so unbeschwert aus wie sonst. Ist nun auch eine neue Bewertung der Sicherheitslage notwendig?

Sicherheitskonzept unverändert

Polizeipressesprecher Georg Himbert teilte auf SOL.DE-Anfrage mit: In Bezug auf die Sicherheit bei der Straßenfastnacht im Saarland habe man die aktuellen Ereignisse mit einbezogen. Mit dem Ergebnis, dass sich momentan nichts an dem bestehenden Schutzkonzept ändern wird.

„Entsprechende Vorkehrungen zu abstrakten Gefahrenlagen“ würden bereits, in Ansprache mit Städten und Gemeinden, seit Jahren bestehen. Aus Sicht der Polizei seien die aktuell vorherrschenden Maßnahmen ausreichend. „Materiell und personell ist die Polizei so aufgestellt, dass sie entsprechend reagieren kann“, sagte Himbert. Sollten neue Erkenntnisse zutage treten, könne man entsprechend reagieren.

Unverändert bleibt übrigens auch das Sicherheitskonzept in Rheinland-Pfalz. Wie „dpa“ meldet, sei aus Sicht des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz „keine neue Bewertung der Sicherheitslage hierzulande nötig“. Aus der Tat in Hanau würden sich „keine konkreten oder korrespondierenden Gefährdungserkenntnisse“ ergeben, die Auswirkungen auf die Sicherheitslage haben.

Details des Sicherheitskonzepts

Wie sieht das Sicherheitskonzept der Straßenfastnacht im Saarland überhaupt aus? Innenminister Klaus Bouillon verwies unter anderem auf erhöhte Polizeipräsenz bei den Umzügen. Auch zivile Einsatzkräfte sollen, ausgerüstet mit Bodycams, unterwegs sein.

Darüber hinaus kündigte das Saar-Innenministerium einen erweiterten Bereitschaftsdienst der Polizei an. Und: Bei den großen Fastnachtsumzügen, also in Neunkirchen sowie Burbach, werde man laut Bouillon Betonpoller einsetzen. Eine ausführliche Beschreibung des Konzepts findet ihr hier: Sicherheit an Fastnacht im Saarland – Polizei und Veranstalter sind gerüstet.

Statements von Saar-Politikern

Seit dem Anschlag hat sich etwa Saar-Ministerpräsident Tobias Hans zu der Tat in Hanau geäußert. Über Twitter gab er bekannt: „Ich bin fassungslos, erschüttert und betroffen über dieses entsetzliche Verbrechen.“ Seine Gedanken seien bei den Betroffenen und ihren Familien.

Über den Kurznachrichtendienst veröffentlichte auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ein Statement. In diesem teilt AKK mit: „Die Hintergründe müssen jetzt weiter aufgeklärt werden.“ Gegen Gewalt aus rechtsextremen Motiven müsse man zusammenstehen.

Der Landesvorsitzende der Saar-Linke, Thomas Lutze, fordert in einer Mitteilung: „Nach den schrecklichen Ereignissen von Hanau bleibt eine Konsequenz für die politische Ebene: Das grundsätzliche Verbot privaten Besitzes von Schusswaffen ohne Ausnahme“.

Verwendete Quellen:
– eigene Recherche
– Deutsche Presse-Agentur
– Twitter