Antrag zu Abschaltung von Cattenom erreicht keine Mehrheit im Saar-Landtag

Keine Mehrheit für Antrag zu Cattenom-Abschaltung

Am Mittwoch (16. Juni 2021) ist im Landtag des Saarlandes ein Antrag der Linkspartei gescheitert. In diesem ging es um einen Vorstoß für die Abschaltung des französischen Atomkraftwerks Cattenom. Mit großer Mehrheit der CDU/SPD-Koalition wurde der Antrag abgelehnt. Zuvor hatte Barbara Spaniol (Linke) vorgeschlagen, bei Verhandlungen mit Frankreich einen „Ausgleich für ausfallenden Strom“ anzubieten.

Der Abgeordnete Hans-Peter Kurz (SPD) lehnte den Antrag ab, weil damit verkannt werde, dass es bereits sehr viele Initiativen der Landesregierung mit dem Ziel der Stilllegung von Cattenom gegeben habe: „Dazu braucht die Landesregierung keinen Auftrag von Ihnen.“ Die SPD lehne den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks aber ab. Auch Stefan Thielen (CDU) sagte: „Ich wünsche mir, dass Cattenom so bald wie möglich abgeschaltet wird.“ Die Abschaltung sei aber „nur im Konsens mit unseren französischen Freunden“ möglich.

Hintergrund

Die vier Reaktoren in Cattenom unweit der Grenze zu Luxemburg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gingen 1986, 1987, 1990 und 1991 ans Netz. Im Umkreis von 50 Kilometern um den Meiler wohnen rund 1,5 Millionen Menschen. Seither ereigneten sich zahlreiche Störfälle. Spaniol hatte dazu aufgefordert, die geplante Laufzeitverlängerung über 40 Jahre hinaus „mit Nachdruck“ zu verhindern. In dem Antrag wurden Landes- und Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den Nachbarregierungen alles zu tun, um eine Laufzeitverlängerung zu verhindern.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur