Bettelverbot in Saarbrücken? Das sind Argumente dafür und dagegen
Die Stadt Saarbrücken plant eine bettelfreie Zone in der Innenstadt, ähnlich wie in München oder Stuttgart: von der Reichsstraße bis zum Obertor, in der Futterstraße, auf dem Rabbiner-Rülf-Platz und auf der Alten Brücke.
Stimmt das Innenministerium zu, wäre die Sache in trockenen Tüchern. Saarbrücken wäre die erste Stadt im Saarland mit einer bettelfreien Zone.
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Was sind Argumente für, was sind Argumente gegen ein solches Bettelverbot? So sehen das die saarländischen Parteien und Sozialverbände:
Pro Bettelverbot in Saarbrücken
SPD:
„Wir kriegen sehr viele Beschwerden von Bürgern, die sagen: An jeder Ecke sitzt ein Bettler, man kann gar nicht mehr in Ruhe einkaufen gehen“, sagt Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD). „Unsere Stadt ist schön. Das soll auch so bleiben„, so Britz weiter.
CDU:
„Wenn man im Parkhaus sein Ticket bezahlt und das Wechselgeld im Ausgabefach klingelt, steht oft jemand am Parkhausausgang und bittet, den Weg versperrend, um Kleingeld. Dieser Situation kann man dann nicht ausweichen, das ist für mich aggressives Betteln“, behauptet Alexander Keßler, CDU-Sprecher im Rechtsausschuss des Stadtrats.
„Das Bettelverbot in Saarbrücken ist kein Ausdruck sozialer Kälte, sondern eine notwendige und sinnvolle Regelung, um die Attraktivität der Stadt zu steigern“, so Keßler und CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Peter Strobel.
Kontra Bettelverbot in Saarbrücken
Grüne:
„Es ist mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Auf der einen Seite gibt es in unserer Gesellschaft Bedürftige. Auf der anderen Seite gibt es auch die kriminellen Ansätze von organisierten Banden. Nach der neuen Verordnung sollen alle Bettler aus der Innenstadt verschwinden“, erklärt Thomas Brass, sozialpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion.
„Ich habe den Eindruck, dass es weniger um Kriminalitätsbekämpfung geht, sondern darum Unangenehmes zu verschleiern. Nach Ansicht der Grünen reichen die bestehenden Regelungen, um das sogenannte „aggressive Betteln” zu verhindern.
Linke:
„Charlotte Britz findet, dass sich Passanten, Gewerbetreibende und Anwohner von Bettlern ‚belästigt‘ fühlen. Dies scheint allerdings angesichts von gerade einmal 25 Beschwerden bei der Polizei im vergangenen Jahr eine rein subjektive Wahrnehmung der Saarbrücker Oberbürgermeisterin zu sein.“
Sozialverbände:
„Es gibt einfach Menschen, die nicht viel haben.“ Für ein Verbot hätte Wolfgang Höfner vom Bruder-Konrad-Haus für Wohnungslose Verständnis, wenn die Zahl der Bettler überhand nähme. „Aber wenn es nur eine Handvoll ist, dann muss eine Stadt das aushalten können.“
Das sieht auch Jürgen Nieser, Sprecher der Arbeiterwohlfahrt Saarland, so: „Die Stadt ist für alle da. Betteln ist Ausdruck von Armut in einer reichen Gesellschaft.“
Mit Verwendung von SZ-Material (Nora Ernst, Ute Kirch)