Bouillon fordert mehr Polizisten für das Saarland

Innenminister Klaus Bouillon plant die Einstellung von 100 weiteren Polizeibeamten im Saarland. Das erklärte er bei einer Begehung der neuen zentralen Polizeiinspektion, die derzeit in der Mainzer Straße gebaut wird. Dazu will er dem Ministerrat einen Nachtragshaushalt empfehlen. Fünf Millionen Euro soll das Personalpaket kosten.
OBG-Projektleiter Helmut Schweer, Polizeispräsident Norbert Rupp, Innenminister Klaus Bouillon und Polizeidirektor Ralf Stoll. (v.l.) bei der Besichtigung der im Bau befindlichen neuen Polizeiinspektion in Saarbrücken. Foto: BeckerBredel
OBG-Projektleiter Helmut Schweer, Polizeispräsident Norbert Rupp, Innenminister Klaus Bouillon und Polizeidirektor Ralf Stoll. (v.l.) bei der Besichtigung der im Bau befindlichen neuen Polizeiinspektion in Saarbrücken. Foto: BeckerBredel
OBG-Projektleiter Helmut Schweer, Polizeispräsident Norbert Rupp, Innenminister Klaus Bouillon und Polizeidirektor Ralf Stoll. (v.l.) bei der Besichtigung der im Bau befindlichen neuen Polizeiinspektion in Saarbrücken. Foto: BeckerBredel
OBG-Projektleiter Helmut Schweer, Polizeispräsident Norbert Rupp, Innenminister Klaus Bouillon und Polizeidirektor Ralf Stoll. (v.l.) bei der Besichtigung der im Bau befindlichen neuen Polizeiinspektion in Saarbrücken. Foto: BeckerBredel

Es sollen nicht nur Stellen für 100 weitere Beamte, sondern auch für 30 zusätzliche Tarifbeschäftigte geschaffen werden. Diese müssen jedoch zunächst einmal ausgebildet werden. Daher müsse auch in die Polizei-Fachhochschule in Göttelborn investiert werden, da diese aktuell nur fünf Klassen aufnehmen könne. Aktuell könne man maximal 129 Anwärter ausbilden. Wenn das Personal nun aufgestockt werden soll, brauche man weitere Klassen, Dozenten und Räume. Bereits 2020 könnte man laut Bouillon starten.

Erleichterung bei den Polizei-Gewerkschaften 

Die Entscheidung wird weithin positiv aufgenommen. Die Gewerkschaften der Polizei zeigten sich erfreut über die schnelle Reaktion auf die Personalnot. In den letzten Jahren sei die Polizei „fast kaputt gespart“ worden, so Sascha Alles, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft im Saarland. Jetzt kehre endlich Vernunft ein. Der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß, forderte die Fraktionen im Landtag auf, dem Nachtragshaushalt zuzustimmen. Dies sei die Politik nach der vergangenen Talfahrt einfach schuldig.

SPD begrüßt die Pläne

Seitens der SPD-Fraktion wurde bereits Zustimmung signalisiert. Zunächst sei jedoch zu prüfen, mit welchen Folgekosten zu rechnen sei und ob die Aufwendungen nicht durch das Umschichten von Geldern im Innenministerium gestemmt werden könnten. Das äußerte die Abgeordnete Petra Berg gegenüber dem SR. Jürgen Renner, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zeigte sich optimistisch. „Die Einsicht beginnt offenbar zu wachsen, dass Stelleneinsparungen in den wichtigen Bereichen nicht mehr zu verantworten sind“, meinte er zur SZ.

Verwendete Quellen:
• 
Saarländischer Rundfunk
• 
Saarbrücker Zeitung