Bouillon schafft für Polizei E-Bikes an und will Bodycam-Einsatz ausweiten
In Saarbrücken werden wahrscheinlich ab April Polizisten mit E-Bikes zu Einsätzen radeln. Das berichtet die „SZ“. Für das Pilotprojekt will das Innenministerium vier elektrische Fahrräder für zusammen rund 11.000 Euro anschaffen. Zu den Kosten zählt auch Zubehör wie Fahrradständer für den Transport mit Dienstwagen.
Innenminister Klaus Bouillon (CDU) erhofft sich durch die radelnden Beamten „eine deutliche Verstärkung der Polizei-Präsenz in der Öffentlichkeit“, zitiert ihn die „SZ“. Die Polizisten sollen demnach an Brennpunkten wie zum Beispiel dem Leinpfad an der Saar unterwegs sein. Zum Jahresende soll das Projekt ausgewertet werden.
Bodycam-Einsatz soll ausgeweitet werden
Auf Bouillons Agenda steht zudem die Ausweitung der Nutzung von Bodycams. Nach einer laut Innenministerium positiv gelaufenen Testphase, in denen die Körperkameras fast 1300 Mal in zwölf Monaten eingesetzt wurden, sollen sie jetzt auch in Wohnungen zum Einsatz kommen.
Hier steht allerdings möglicherweise das Grundgesetz im Weg, das in Artikel 13 den besonderen Schutz der Wohnung festlegt. Bouillon will das Ganze jetzt prüfen lassen. Die Deutsche Polizeigesellschaft (DPolG) ist dafür. „Sehr oft sind unsere Kollegen in Fällen von häuslicher Gewalt hochaggressiven Personen, die nicht selten mit gefährlichen Gegenständen oder sogar Waffen hantieren, ausgesetzt. Da müssen unter Umständen in wenigen Sekunden Entscheidungen getroffen werden. Im Nachhinein wäre es daher gut, auch eine bildhafte Dokumentation der Gesamtsituation zu haben“, so Sascha Alles von der DPolG.
Verwendete Quellen:
• Saarbrücker Zeitung
• Saarländischer Rundfunk
• Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 13
• Pressemitteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft