Brennpunkteinsatz in Burbach und Malstatt: über 100 Ordnungswidrigkeiten festgestellt

Hintergrund des Einsatzes ist die beschlossene Sicherheitspartnerschaft vom April 2017.
Symbolfoto: +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Brennpunkt-Kontrolle
Am Donnerstag (7. Dezember 2017) fand in Malstatt und Burbach ein großflächiger Einsatz mit über 70 Polizisten statt. Das meldet die Polizeiinspektion Saarbrücken-Burbach.

Im Zuge der Kontrollen konnte ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie mehrere Verstöße gegen das Waffengesetz  festgestellt werden. Gegen die betreffenden Personen werden entsprechende Straf- beziehungsweise Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

Verkehrskontrollen
Neben diesen Kontrollmaßnahmen an den „Brennpunkten“ erfolgten gemeinsame Verkehrskontrollen in der „Hochstraße“ und der „Luisenthaler Straße“ sowie in der „Breite Straße“. Insgesamt konnten hier 95 Ordnungswidrigkeiten durch Parkverstöße festgestellt werden.

Ab 16 Uhr wurden zudem Mitarbeiter der Saarbahn GmbH bei ihrer gezielten Fahrscheinkontrolle durch die Vollzugspolizei unterstützt. Insgesamt konnten in den Saarbahnen 35 Schwarzfahrer auf frischer Tat ertappt werden. Diese erwartet nun ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Erschleichens von Leistungen.

Kontrolle im Gewerbe
Im Verlauf des Einsatzes begleitete die saarländische Vollzugspolizei außerdem Mitarbeiter der Landeshauptstadt Saarbrücken sowie Einsatzkräfte des Hauptzollamts Saarbrücken bei gaststätten- und arbeitsrechtlichen Kontrollmaßnahmen.
 
Es konnten diverse Ordnungswidrigkeiten, unter anderem wegen Verstößen gegen die Mindestlohn- und die Spielverordnung sowie gewerberechtliche Verstöße festgestellt werden. Die betroffenen Personen müssen nun zum Teil mit empfindlichen Bußgeldern rechnen. In zwei Fällen werden von Seiten des Hauptzollamts außerdem Strafverfahren wegen des Verdachts der illegalen Beschäftigung eingeleitet.