Bund-Länder-Beratungen am Sonntag: Lockdown gilt als relativ sicher
28.438 Neuinfektionen
Binnen eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland dem Robert Koch-Institut (RKI) 28.438 neue Corona-Infektionen übermittelt. Das geht aus Zahlen vom Samstagmorgen (12. Dezember 2020) hervor. Der Höchststand war am Freitag mit 29.875 gemeldeten Fällen erreicht worden. Am vergangenen Samstag hatte die Zahl bei 23.318 gelegen.
Rufe nach schnellem Lockdown
Angesichts der Zahlen werden die Rufe nach einem schnellen Lockdown lauter. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) forderte schnelle Einschränkungen für den Einzelhandel. „Das wird schwer für die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler, die Männer und Frauen, die da arbeiten, für diejenigen, die sich Unternehmen aufgebaut haben, das wird schwer für Kinder, für Eltern, für Junge und Alte,“ sagte er am Samstag in Berlin.
Scholz versprach, die Regierung werde die damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen weiter im Blick haben. Der Finanzminister mahnte zur Solidarität: „Für mich ist klar: Wir werden das miteinander schaffen.“ Dafür müssten sich aber alle an die Regeln halten. „Nichtstun ist etwas, was wir uns wirklich nicht erlauben können.“
Morgen Beratungen
Die Länderchefs wollen an diesem Sonntag (ab 10.00 Uhr) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über schärfere Corona-Regeln beraten. Einige Länder haben bereits weitreichende Beschränkungen erlassen. In Sachsen zum Beispiel soll am Montag ein Lockdown beginnen. In Baden-Württemberg gilt bereits ab Samstag eine Ausgangsbeschränkung.
Lockdown relativ sicher
Es gilt als relativ sicher, dass die Ministerpräsident:innen einen Lockdown beschließen. Unklar ist jedoch noch, wann dieser starten soll und was er genau umfasst. Laut „Bild“-Zeitung plädiert das Kanzleramt für Laden-, Schul- und Kitaschließungen ab dem kommenden Mittwoch. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer sprach sich zudem für eine gemeinsame Entscheidung gegen die Öffnung der deutschen Skigebiete aus. „Alles andere wäre angesichts der Zahlen inkonsequent“, sagte er dem „Spiegel“.
Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis forderte einen harten Lockdown bereits ab Montag: Ein vollständiger Lockdown ab dem 14. Dezember könnte zu einer baldigen Trendumkehr bei den Intensivkapazitäten führen, sagte der wissenschaftliche Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte vor Kontrollverlust. „Das Infektionsgeschehen hat sich in den letzten drei Tagen dramatisch beschleunigt. Wir sind wieder in einer Phase exponentiellen Wachstums und sehen, dass die ersten Intensivstationen an ihre Kapazitätsgrenzen gelangen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Man könne auf gar keinen Fall bis nach Weihnachten warten, ehe man reagiere.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner pocht auf die Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei den geplanten neuen Maßnahmen. „Es wird nun zu einer Corona-Notbremse kommen, weil eine dauerhaft durchhaltbare Strategie noch fehlt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Dabei darf aber nicht unverhältnismäßig scharf in Grundrechte eingegriffen werden.“
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur