Bundeskabinett beschließt Corona-Notpakete: Milliardenschwere Hilfe für Unternehmen, Kliniken und Einzelpersonen
Bundeskabinett beschließt Corona-Notpakete
Zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus hat das Bundeskabinett heute umfassende Maßnahmen beschlossen, die Einzelpersonen, Unternehmen und Kliniken schnellstmögliche Hilfe in Form von milliardenschweren Schutzschirmen zusichern. Dafür sind umfangreiche Rechtsänderungen geplant. Im Schnellverfahren soll am Mittwoch der Bundestag den Maßnahmen zustimmen, am Freitag der Bundesrat.
Schutzschirme für Unternehmen
Im Rahmen der Corona-Notpakete sollen nun direkte Zuschüsse von bis zu 15.000 Euro für kleine Unternehmen, Solo-Selbstständige und freie Berufe fließen. Über einen Stabilisierungsfonds sollen Großunternehmen mit Kapital gestärkt werden können, der Staat soll sich notfalls wie in der Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren auch an Unternehmen beteiligen können. Zugleich startete am Montag ein unbegrenztes Sonder-Kreditprogramm der Förderbank KfW.
Hilfe für Mieter und Familien
Außerdem sollen Vermieter ihren Mietern nicht mehr kündigen dürfen, wenn diese wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können. Bei Anträgen auf Hartz IV sollen die Vermögensprüfung und die Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete für ein halbes Jahr ausgesetzt werden. Familien mit Einkommenseinbrüchen sollen leichter Kinderzuschlag bekommen.
„Der Staat lässt die Menschen in dieser Krise nicht alleine“
„Die umfassenden Maßnahmen, die heute im Kabinett auf den Weg gebracht werden, unterstützen Familien, Mieter, Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmen ganz praktisch, schnell und unbürokratisch“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur. Es seien gewaltige Summen, die Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dafür aufbringe. Es seien aber auch gewaltige Herausforderungen. „Der Staat lässt die Menschen in dieser Krise nicht alleine“, sagte Klingbeil. „Es wird nicht einfach die nächsten Wochen, aber es wird uns als Gesellschaft stärker machen.“
Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro geplant
Die Bundesregierung bringt für das Hilfspaket gewaltige Summen auf. Nach sechs Jahren ohne neue Schulden fällt die schwarze Null im Bundeshaushalt – das Kabinett beschloss einen Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung von rund 156 Milliarden Euro. Dafür soll der Bundestag am Mittwoch eine Notfallregelung in der Schuldenbremse in Kraft setzen.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presseagentur