Corona-Haushalt im Saarland beschlossen – Tobias Hans warnt vor dem „Ausbluten“
Mit einem milliardenschweren Nachtragshaushalt hat sich das Saarland für den Kampf gegen die Folgen der Covid-19-Pandemie gerüstet: Mit zusätzlichen Ausgaben in den kommenden beiden Jahren werden insgesamt 2,1 Milliarden Euro in einem neu geschaffenen „Sondervermögen“ mobilisiert. Damit sollen etwa die Corona-Hilfen finanziert werden.
„Außergewöhnliche Notsituation“
Einstimmig stellte das Parlament eine „außergewöhnliche Notsituation“ fest, um trotz der Schuldenbremse neue Schulden zu ermöglichen. Die Abgeordneten erlaubten eine Kreditaufnahme in Höhe von 506 Millionen Euro. Damit sollen vor allem Steuerausfälle ausgeglichen werden.
Außerdem genehmigten sie eine Kreditaufnahme im laufenden Jahr in Höhe von 691 Millionen Euro, die in ein Pandemie-„Sondervermögen“ einfließen. In den folgenden Jahren wird dieses Vermögen weiter aufgestockt. Alleine für die Kommunen sind bis 2022 rund 640 Millionen Euro vorgesehen.
Tobias Hans warnt
Ministerpräsident Tobias Hans sagte: Der gesamte Schaden, den die Pandemie angerichtet hat, sei „noch nicht abzuschätzen„. Man ahne, dass da noch mehr komme, so der CDU-Politiker. Die Wunde, die die Pandemie geschlagen hat, „werde noch richtig weh tun“. Es müsse demgemäß verhindert werden, „dass unser Land ausblutet an dieser Wunde“.
Der Ministerpräsident verwies auf ein „düsteres Szenario“ hinsichtlich der künftigen Wirtschaftsentwicklung, das einen Einbruch der saarländischen Wirtschaftsleistung um 15 Prozent vorhersagt. Dabei werde vorausgesetzt, dass es keine zweite oder dritte Welle der Pandemie gebe.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur