Corona-Prämie für Saar-Beamte im Ruhestand? Rehlinger stellt sich dagegen

Die Groko im Saarland debattiert seit dem Dezember über Corona-Prämien für Beamt:innen. Dabei herrscht Uneinigkeit, ob auch Pensionäre und Pensionärinnen Sonderzahlungen erhalten sollen. Anke Rehlinger stellte sich nun klar gegen dieses Vorhaben.
Anke Rehlinger (SPD) lehnt die vorgeschlagene Prämie für Beamt:innen im Ruhestand klar ab. Archivfoto: Oliver Dietze/dpa-Bildfunk
Anke Rehlinger (SPD) lehnt die vorgeschlagene Prämie für Beamt:innen im Ruhestand klar ab. Archivfoto: Oliver Dietze/dpa-Bildfunk

Die CDU im Saarland hat vorgeschlagen, dass auch Beamt:innen, die bereits im Ruhestand sind, einen Corona-Bonus erhalten sollen. Dabei handele es sich nicht so sehr um eine Prämie, denn um einen Inflationsausgleich, erklärte Alexander Funk, Chef der CDU-Fraktion. Das berichtete der „SR“. SPD und Linke hielten dagegen: Die Sonderzahlung sei nicht als Inflationsausgleich kommuniziert worden, zudem könne es sich nicht um einen solchen handeln, wenn sie als steuerfreie Prämie gewährt würde. Die AfD nannte den Bonus „ausgesprochen unangemessen“.

Prämie für Pensionär:innen sei nicht zu rechtfertigen

Anke Rehlinger hat nun auf Facebook direkt Stellung zum Thema bezogen. Ihre klare Haltung: „Ich könnte keiner Pflegekraft und keiner Kassiererin erklären, dass es eine Corona-Prämie für Pensionäre geben soll.“ Beamt:innen im öffentlichen Dienst leisteten eine sehr gute Arbeit und erhielten daher auch eine Prämie. „Aber angesichts all derer in anderen Branchen, die nichts bekommen, kann ich es nicht rechtfertigen, mal eben Pensionären eine Corona-Prämie zu zahlen.“

Fünf Millionen Euro teures Wahlgeschenk?

In ihrem Post kritisiert Rehlinger, der Vorschlag erhebe den Anschein eines „rund fünf Millionen Euro teuren Wahlgeschenks“ seitens der CDU. Im Saarland gibt es rund 15.000 Pensionär:innen. Angesichts leerer Kassen sei die Prämie ein Bärendienst für das Beamtentum. Für das finanzschwache Saarland sei es ein großer Schritt, das Tarifergebnis auf die Beamtenschaft zu übertragen. Es sei nicht gerecht, 60 Tage vor der Wahl den Prämien-Punkt herauszugreifen und andere Themen außer Acht zu lassen. Sie nennt hierbei etwa das Zulagenwesen bei den Aktiven sowie die ausstehende Umsetzung von Verfassungsgerichtsurteilen.

Führungsstärke bedeute, nicht jeden Wunsch einfach zu erfüllen

„Mein Angebot: Wir legen noch vor der Wahl all diese Fragen zusammen auf den Tisch„, so Rehlinger. Dann müsse man ein kluges Verfahren vorbereiten, über das die neue Landesregierung mit den Gewerkschaften beraten könne. „Ich finde auch ganz allgemein, dass Führungsstärke bedeutet, nicht jeden Wunsch immer einfach zu erfüllen„, so SPD-Vorsitzende im Saarland abschließend.

Verwendete Quellen:
– Anke Rehlinger auf Facebook
– Saarländischer Rundfunk