Lafontaine ruft zur Nicht-Wahl von Lutze auf
„Kandidat Lutze kann nicht unterstützt werden„, so Oskar Lafontaine am gestrigen Montag (7. Juni 2021). Der Landesvorsitzende Lutze betreibe seit Jahren ein „Betrugssystem“ bei den Mitgliederlisten der Partei, um sich über „den Kauf von Mitgliedern“ Unterstützung zu sichern.
Zur Deutschen Presse-Agentur („dpa“) sagte Lafontaine: „Diese Entwicklung führt dazu, dass diese Partei sich in die falsche Richtung entwickelt„. Seiner Ansicht nach „geht das so nicht weiter“. Man könne auf „Basis eines Betrugssystems“ keine „erfolgreiche politische Arbeit aufbauen“. Lutze war am Sonntag bei einer Mitgliederversammlung mit 55,6 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt worden.
Lafontaine hatte vor der Wahl des 51-Jährigen gewarnt. Das Wahlergebnis vom Sonntag geht nach Ansicht von Lafontaine auch auf das System des „Mitglieder-Kaufs“ zurück. „Heute ‚hilft‘ er (Lutze) vermutlich eher 50 bis 60 Mitgliedern bei der Beitragszahlung und einige seiner Unterstützer ‚helfen‘ bei der Rekrutierung fingierter Mitglieder ebenfalls“, teilte Lafontaine mit. Lutze könne auch nicht gewählt werden, weil er Waffenlieferungen an Kriegsparteien befürworte und Staatsbeteiligungen zur Rettung von Betrieben ablehne.
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Lutze
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Lutze wegen des Anfangsverdachts der Urkundenfälschung. Nach Angaben der Behörde geht es dabei um Listen über Beitragszahlungen von Parteimitgliedern aus 2018 und darum, wer dort diverse Unterschriften geleistet hat. Lutze, seit 2009 Mitglied im Bundestag, hat jegliche Vorwürfe bestritten.
Erneuter Antritt von Lafontaine?
Lafontaine wollte sich zu der Frage, ob er bei der Landtagswahl im Saarland im März 2022 erneut als Spitzenkandidat für die Linke antreten werde, nicht äußern. „Zunächst warten wir die Bundestagswahl ab. Dann werden wir weitere Entscheidungen treffen.“
Kritik an Lafontaine wegen Aufruf zur Nicht-Wahl
Prominente Bundespolitiker:innen der Linke haben sich in den parteiinternen Streit im Saarland um mutmaßlichen Betrug mit Beiträgen eingeschaltet. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisierte Lafontaine. „Ich finde es falsch, dazu aufzurufen, die Linke nicht zu wählen“, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Der ehemalige Linken-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger äußerte sich ebenfalls kritisch. „Man kann nicht als Fraktionsvorsitzender dazu aufrufen, die eigene Partei nicht zu wählen“, sagte er dem RND. „Wenn einem der Kandidat nicht gefällt, dann muss man sich eben bemühen, Mehrheiten für einen anderen Kandidaten zu gewinnen.“
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur
– eigene Berichte