Saarland schneidet bei „Lobbyranking“ schlecht ab
Beim neuen „Lobbyranking“ von Transparency International gab es für das Saarland im Vergleich der Bundesländer keine gute Wertung. In der Auflistung der Anti-Korruptions-Organisation landet das Land auf Platz 11 von 16. Insgesamt erreichte das Saarland bei der Bewertung nach vier verschiedenen Transparenz-Kriterien nur 19 Prozent.
Bewertung nach diesen Kriterien
Eine hohe Punktzahl von 77 Prozent bekam das Saarland nur bei den Verhaltensregeln für Abgeordnete. Die saarländischen Regeln verlangten zwar keine auf den Euro genauen Angaben der Nebeneinkünfte der Abgeordneten, sähen aber immerhin eine 20-Stufen-Regelung vor, hieß es in der Bewertung. „Außerdem punktet das Land mit einem Sanktionssystem (Verstöße gegen die Anzeigepflichten) sowie bei der Offenlegung von Interessenkonflikten in der Ausschussarbeit.“
In den anderen drei Kategorien – Legislativer Fußabdruck, Karenzzeit und Lobbyregister – erhielt das Land dagegen keine Punkte. Durch den sogenannten Legislativen Fußabdruck soll transparent gemacht werden, welche Interessen sich in einem Gesetzesvorhaben widerspiegeln. Dafür wird die Entstehung einer Gesetzesvorlage mit all ihren Beteiligten inhaltlich und chronologisch aufgezeichnet. Die Karenzzeit bezeichnet eine Sperrfrist für Regierungsmitglieder und Spitzenbeamt:innen, die in die Privatwirtschaft wechseln. Im Saarland bestünden sowohl für eine solche Karenzzeit als auch für den Legislativen Fußabdruck keine Regelungen. Auch eine Regelung für ein Lobbyregister existiere nicht.
Thüringen auf erstem Platz
Auf dem ersten Platz des Lobbyrankings liegt Thüringen mit 53 Prozent. Es ist damit auch das einzige Bundesland, das einen besseren Wert als der Bund (46 Prozent) erzielt. Schlusslichter sind Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit jeweils 13 Prozent. Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland, sprach insgesamt von einem „Armutszeugnis“ für die Bundesländer. Während die Lobbyregeln im Bund noch längst nicht weit genug gingen, seien die Regeln der Länder zumeist noch schlechter.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur