Das Saarland bekommt einen Antisemitismusbeauftragten

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes, Roland Rixecker, soll der erste Antisemitismusbeauftragte des Bundeslandes werden. Das kündigten die Fraktionsspitzen der schwarz-roten Koalition am Montag (5. November) vor der Landespressekonferenz in Saarbrücken an.

„Wichtig ist uns, dass er eine demokratische Legitimation hat und vom Landtag gewählt und nicht von der Regierung ernannt wird. Wir glauben, dass dadurch eine größere Unabhängigkeit besteht“, sagte CDU-Fraktionschef Alexander Funk.

Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll am Donnerstag im Landtagspräsidium eingebracht werden. Im Dezember soll Rixecker dann dem Landtag zur Wahl vorgeschlagen werden. „Wir sind glücklich, dass damit der saarländische aus der Reihe der bundesweiten Antisemitismusbeauftragten herausragt“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Pauluhn. Dies sei „bundesweit einmalig“ und habe „eine besondere Bedeutung sowohl für uns als auch die Synagogengemeinde selbst“.

Der neue Antisemitismusbeauftragte, der ehrenamtlich arbeitet, soll Akteneinsicht bei allen Behörden haben und im Kampf gegen Judenfeindlichkeit Ansprechpartner für alle Bürger sein. Auch die Opposition begrüßte den Vorstoß von SPD und CDU: „Das ist absolut in Ordnung, und die Person ist sehr anerkannt“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jochen Flackus. Er müsse die Finger in die Wunde legen und bei aufkeimendem Antisemitismus die Politik zum Handeln drängen.