„Das sollten wir uns nicht antun“: Kein Meldeportal für Steuerbetrug im Saarland geplant

Für viel Diskussion hatte die Einführung eines Meldeportals für Steuerbetrug in Baden-Württemberg in dieser Woche gesorgt. Im Saarland soll es eine solche Plattform nicht geben, sagt der Finanzminister.

Im Saarland ist ein Portal zum Melden von Steuerbetrug nicht geplant. Foto: Bernd Weißbrod/dpa-Bildfunk

Eine Online-Meldeplattform für Hinweise auf Steuerbetrug wie in Baden-Württemberg wird es im Saarland nicht geben. „Die Einführung einer onlinebasierten Meldeplattform fördert das Denunziantentum und stellt gleichzeitig die sehr gute Arbeit unserer Finanzämter ein Stück weit infrage“, teilte der saarländische Finanzminister Peter Strobel (CDU) am Freitag (3. September 2021) in Saarbrücken mit.

„Das sollten wir uns nicht antun“

Selbstverständlich sollten Steuerbetrugsfälle auch im Saarland aufgedeckt werden. Finanzbehörden bekämen auch heute Anzeigen, denen nachgegangen werde. Wenn jemand schriftlich verfasse, was man einem Dritten zur Last lege, erfordere es aber „eine gewisse Reflexion“. „Reichen zukünftig ein paar Klicks, um den ungeliebten Nachbarn mal ins Schwitzen zu bringen, passiert das aus einer emotionalen Situation heraus sehr viel leichter, und das sollten wir uns nicht antun!“, sagte Strobel.

Viele relevante Steuerfälle könnten über ein Online-Meldeportal nicht abgedeckt werden, da sie viel zu komplex und umfangreich seien. „Dazu braucht es gutes Personal, das wir haben und keine Online-Plattform.“

Kritik nach Einführung in Baden-Württemberg

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte am Montag ein solches Online-Portal freischalten lassen, um den Kampf gegen Steuerbetrüger:innen zu verstärken. Darauf hatte es Kritik von Union und FDP gehagelt. Bayaz verwies darauf, dass es ähnliche Projekte auch in anderen Bundesländern gebe, nur eben nicht online.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur