Debatte um Hochzeitskorsos: Polizeipräsident wirft Gewerkschaftschef „Polemik und Stimmungsmache“ vor

David Maaß, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, hatte Innenminister Klaus Bouillon in einer Pressemitteilung öffentlich aufgefordert, seine Anweisung nach einer „Null-Toleranz-Strategie“ bei Hochzeitskorsos zurückzunehmen.

Die Forderung sei mit dem Personal nicht umsetzbar und für die Beamten gefährlich, zudem werde der Polizei das Recht genommen, die Lage individuell zu beurteilen, so Maaß. In einer Pressemitteilung der Landespolizei bezieht nun Polizeipräsident Norbert Rupp Stellung zu den Vorwürfen.

Bouillon habe nur im Falle von exzessiven Begleiterscheinungen, die über die gesellschaftliche Akzeptanz hinausgehen, zu einem entschiedenen Vorgehen aufgefordert. Dies sei etwa bei gefahrenträchtigen Verkehrsverstößen auf Autobahnen, dem Einsatz von Waffen oder Pyrotechnik der Fall. Die Beamten seien dafür verantwortlich, gegen Verhaltensweisen vorzugehen, die Unbeteiligte massiv gefährden könnten.

In den Leitlinien des Polizeipräsidenten, die sämtliche Dienststellen erhalten haben, werde zudem ausdrücklich auf Beachtung der Verhältnismäßigkeit hingewiesen. Jeder Einzelfall müsse wie immer individuell und eigenverantwortlich von den Polizisten bewertet werden.

Die Gesundheit der Polizisten liege sowohl Rupp als auch Bouillon am Herzen. In den vergangenen Jahren habe man durch die Verbesserung der Ausstattung für Polizisten dafür Sorge getragen, diese zu weiter zu sichern.

Verwendete Quellen:
• Pressemitteilung des Polizeipräsidenten
• Pressemitteilung der GdP