Die Finanzierung steht: Saarland bekommt mehr Polizisten und Lehrer
Mehr Polizisten sowie Lehrer im Saarland – und das ohne einen Nachtragshaushalt? Wie das Finanzministerium am Donnerstag (15. August 2019) mitteilte, hat man genau dafür nun die Weichen gestellt. Möglich macht’s ein Lösungsweg, den man gemeinsam mit dem Bildungs- und dem Innenministerium gefunden habe, heißt es.
Die Nachmittagsbetreuung an den Freiwilligen Ganztagsschulen bleibe sichergestellt, unter anderem dadurch, dass das Ministerium sechs Vollzeitstellen befristet besetzen darf. Zudem bekommen die Träger der Betreuung die Kosten durch den Landeshaushalt erstattet und können so qualifizierte Kräfte einsetzen. Grund für den Ausgleich: 46 Lehrerstellen mussten zuvor aus der Betreuung gestrichen wurden, um die Unterrichtsversorgung in allgemeinbildenden Schulen zu gewährleisten.
Von 2020 an werden zusätzlich 100 Kommissaranwärter für die Polizei eingestellt. Hierbei werde zunächst die Regelung des Haushaltsgesetzes genutzt, dass Planstellen mit mehreren Anwärtern besetzt werden dürften – wenn deren Bezüge insgesamt den Personalaufwand der in Anspruch genommenen Planstellen nicht überschritten. Ab dem Haushaltsjahr 2021 sollen die Anwärterstellen dann im Haushaltsplan eingeplant werden.
Verwendete Quellen:
• dpa