Wenige Tage vor der Bundestagswahl wollten die CDU- und SPD-Fraktionen im Landtag mit einem gemeinsamen Beschluss ein Zeichen gegen die Verbreitung von Falschmeldungen und die Nutzung von Social Bots im Netz setzen.
Seine Redezeit zu diesem Thema nutzte Rudolf Müller (AfD) aber dazu, um das von der Bundesregierung verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (das sogenannte „Facebook-Gesetz“) zu kritisieren. Dies sei verfassungswidrig, weil es Mitarbeiter von sozialen Netzwerken befähige, Einträge zu löschen und mache aus ihnen „private Richter“.
Müller sieht seine Partei besonders betroffen: „Es richtet sich auch gegen die AfD, weil die AfD endlich eigene Interessen im eigenen Land formuliert und sich nicht vom Multi-Kulti-Wahn mitreißen lässt.“
Das ist übrigens nicht das erste Mal, das Müller für Empörung sorgt. Im Sommer 2016 wurde bekannt, dass er in seinem Saarbrücker Antiquitätenladen NS-Orden verkaufte.
Mit Verwendung von SZ-Material (Hélène Maillasson).